30 Jahre deutsch-französische Freundschaft in Kehl gefeiert

Die Stadt Kehl gilt als Symbol für die deutsch-französische Freundschaft. Genau dort feierten das Euro-Institut, die Infobest Kehl/Strasbourg und das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. am 8. September ihr 30-jähriges Bestehen. Zusammen mit dem Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau haben die grenzüberschreitenden Einrichtungen ein Festprogramm organisiert, um ihre vielfältigen Aufgaben sowie ihre Zusammenarbeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu zeigen. Auch dem 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags wurde gehuldigt. Die Feier wurde von der Stadt Kehl, dem Staatsministerium Baden-Württemberg, das am Freitag ebenfalls vor Ort war, um das neue deutsch-französische Bürgerportals FRED.info vorzustellen, sowie von der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass unterstützt.

1993 wurden zeitgleich mit der Einführung des Binnenmarktes drei deutsch-französische Einrichtungen in Kehl an der Grenze zu Straßburg gegründet. Seither dienen diese sowohl den Bürgerinnen und Bürger als auch für der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Allgemeinen.. In den vergangenen 30 Jahren haben das Euro-Institut, die Infobest Kehl/Strasbourg und das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz ihren Nutzen und ihre Wirksamkeit gezeigt.

Eine unverzichtbare Rolle, die Heike Thiele, Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland in Straßburg und Botschafterin beim Europarat in Straßburg, in ihrer Rede würdigte.

„Grenzregionen sind die sichtbaren und unsichtbaren Nahtstellen Europas. Der Oberrhein ist ein eng verflochtener wie es in Frankreich heißt „bassin de vie“ – institutionell wie persönlich. Die Nähe zu den europäischen Einrichtungen in Kehl und Straßburg macht die europäische Integration dabei ebenfalls greifbar. 
 Die Bundesregierung denkt intensiv darüber nach, wie Chancen weiter genutzt werden können, aber vor allem auch darüber, wie neue Instrumente oder Methoden dazu beitragen können, die teils ja schon Jahrzehnte lang bekannten Herausforderungen und Hindernisse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anzupacken.“

Dieser Ansicht ist auch Gaël de Maisonneuve, der darauf hinwies, dass die deutsch-französische Freundschaft, genau wie die Europäische Union ein langfristiges Unterfangen ist. Sie ist das Ergebnis "der bilateralen Verbindungen, die schon immer dank der bedeutenden Beziehung zwischen der Region Grand Est, dem Elsass und Baden-Württemberg, den Hauptakteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, bestanden haben", fügte der französische Generalkonsul in Stuttgart hinzu.

Welche Aufgaben haben die verschiedenen grenzüberschreitenden Einrichtungen in Kehl? Wie tragen sie dazu bei, das Leben der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vereinfachen?

Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher konnten sich an Infoständen über die Arbeit der grenzüberschreitenden Einrichtungen informieren. Außerdem haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Vorsitzenden der vier Einrichtungen Fragen beantwortet.

Josha Frey, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, hat die wesentliche Rolle des Euro-Instituts, dessen Vorsitzender er ist, bei der Begleitung, Ausbildung und Unterstützung der Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Oberrheinregion verdeutlicht.

„Aufgrund seiner Aufgaben spielt das Euro-Institut eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der politischen Ziele, die sich insbesondere aus dem Aachener Vertrag ergeben und darauf abzielen, dass bestehende Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit abgebaut werden", betonte er.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass und Präsidentin von Infobest Kehl/Strasbourg, Catherine Graef-Eckert, sprach von der aktiven Arbeit des Infobest-Netzwerks, um den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den verschiedenen Verwaltungen auf beiden Seiten des Rheins zu erleichtern.

„Die INFOBEST Kehl/Strasbourg ist eine Informations- und Beratungsstelle im Dienste der Bürger der Grenzregion, die seit 30 Jahren jährlich Tausende von Nutzern informiert. So beantwortet die INFOBEST mit einem Team, das aus nur drei Personen besteht, jedes Jahr 6000 Anfragen zu sehr unterschiedlichen Themen, die für unsere Mitbürger wichtig sind. Die Stärke der INFOBEST besteht darin, dass sie sich anpassen kann. Sie passt sich an die Bürger an. Sie passt sich an die Umstände an, wie während der Corona-Pandemie, um einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst aufrecht zu erhalten, koste es, was es wolle. Sie passt sich an Gesetzesänderungen an, wie z. B. Änderungen bezüglich der Homeoffice-Regelungen für Grenzgänger.", erläuterte sie.

Landrat Frank Scherer, Präsident des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau und dessen Vizepräsidentin, Jeanne Barseghian, Oberbürgermeisterin von Straßburg, nannten die grenzüberschreitende Mobilität als einen Schwerpunkt ihrer Einrichtung.

„Wir feiern in diesem Jahr einen historischen Erfolg: sechs Jahrzehnte besiegelte deutsch-französische Freundschaft. Mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags durch den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle und den deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer wurden auch völkerrechtlich aus ehemaligen Erzfeinden enge Freunde und das nur 18 Jahre nach dem Ende des von Deutschland verschuldeten Krieges. Die Freundschaft hat sich seitdem stetig weiterentwickelt, ist intensiver aber auch selbstverständlicher geworden, auch das können wir in diesem Jahr feiern. So ist unsere Grenzregion auf ganz natürlichem Weg Schritt für Schritt zusammengewachsen. Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrags wurde 2019 ein weiterer Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft gesetzt, von dessen Errungenschaften besonders die Menschen in unserem Grenzraum als Keimzelle der europäischen Integration profitieren, indem konkrete Projekte die noch bestehenden Hindernisse im grenzüberschreitenden Alltag überwindbar machen. Deshalb war es ein konsequenter und richtiger Schritt, den Eurodistrikten im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag eine wichtige Rolle zuzuschreiben, denn sie sind nah an den Menschen. So habe ich mich in Aachen sehr darüber gefreut, dass Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron dort einen Vertrag unterzeichneten, der für die Eurodistrikte eigene Kompetenzen und Experimentierklauseln in Aussicht stellte, damit sie im Interesse der Menschen vor Ort handlungsfähiger werden. Leider muss ich aber heute feststellen, dass diese langjährige Forderung von mir und meinen Mitstreitern im Eurodistrikt in der Praxis - wenn überhaupt - nur sehr zögerlich von der regionalen Ebene aufgegriffen und umgesetzt wird. Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau steht längst in den Startlöchern, den nächsten Schritt zu mehr Bürgernähe und -service zu gehen und damit einen echten Mehrwert zu schaffen. Aber ohne Kompetenzübertragungen und passende Förderkulissen, etwa für den ÖPNV, kommen wir nicht weiter“, sagte Frank Scherer.

„Für die Grenzregion mit der Stadt Straßburg als europäische Hauptstadt muss eine der Prioritäten des Eurodistrikts auch der grenzüberschreitend gedachte Klimaschutz sein", betonte Jeanne Barseghian.

Was das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) betrifft, so betonte dessen Verwaltungsratsvorsitzender, der Abgeordnete des Bas-Rhin Vincent Thiébaut, die Besonderheit dieser binationalen Einrichtung und die Bandbreite ihrer Kompetenzen auf nationaler und europäischer Ebene.

„Seit 30 Jahren ist das ZEV Ansprechpartner für deutsche und französische Verbraucherinnen und Verbraucher, die Fragen zu ihren Rechten oder ein Problem mit einem Unternehmen im Nachbarland oder in einem anderen EU-Land haben. Diese binationale Einrichtung arbeitet aber auch auf politischer Ebene, um konkrete Lösungen zur Harmonisierung der Regeln in der Grenzregion vorzuschlagen und so den Alltag von deren Bewohnerinnen und Bewohnern zu erleichtern. Für diese Aufgabe wurde das ZEV auch zum Experten im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ernannt. Das ZEV ist auch Vorreiter und Träger von immer innovativeren Projekten, wie der deutsch-französischen Kontaktstelle für Justizfragen in der Grenzregion, die in diesem Jahr eingeweiht wurde", fasste Vincent Thiébaut zusammen.