Coronavirus in der Grenzregion FAQs

Obwohl die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich - und umgekehrt - inzwischen abgeschafft wurden, bleiben für Berufspendler und Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich noch einige Fragen offen, aber auch für Reisende, die wir in unseren FAQ beantworten.

Stand: 1. Juli 2020 / 10:00 Uhr

Stand der Informationen : Juli 2020

1. Brauche ich ein Formular, um als Grenzpendler die deutsch-französische Grenze zu überschreiten?

Nein. Seit dem 15. Juni 2020 ist die Grenze in beide Richtungen wieder vollständig geöffnet. Die Grenzpendler-Formulare entfallen damit.


2. Wer braucht noch welche Formulare, um nach Frankreich einzureisen? 

Personen, die nicht aus der EU, der Schweiz, Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino und dem Vatikanstaat nach Frankreich einreisen. Sie benötigen das Formular: "Attestation de déplacement dérogatoire vers la France métropolitaine depuis les pays tiers". Darüber hinaus ist auch noch eine Bescheinigung erforderlich, dass sie keine Covid-19 Symptome haben: Déclaration sur l'honneur attestant qu'ils ne présentent pas de symptômes d'infection au covid-19. Bitte Seite 2 der pdf verwenden.

Weitere Informationen zur Einreise nach Frankreich stellt die französische Botschaft bereit.


3. Wer braucht einen triftigen Grund, um nach Deutschland einzureisen?  

Personen, die nicht die deutsche-Staatsbürgerschaft haben und nach Deutschland reisen möchten, müssen in in der Lage sein, ihre Reise durch einen triftigen Grund zu rechtfertigen, der durch Belege nachgewiesen werden muss. Ausgenommen sind Personen aus Österreich, Frankreich, Dänemark, Italien und der Schweiz. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundespolizei.


4. Wer sollte sich in freiwillige Quarantäne nach der Einreise nach Frankreich begeben? 

  •  Reisende, die aus einem Drittland einreisen möchten. Reisende aus der EU (bis auf Spanien), Andorra, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und dem Vatikanstaat brauchen nicht in Quarantäne.

  • Reisende aus Spanien, die auf dem Luftweg einreisen.

  • Reisende aus dem Vereinigten Königreich.

Reisen nach Mayotte und Französisch-Guyana bedürfen einen triftigen Grund.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des französischen Innenministeriums.

5. Kann ich meinen Partner oder ein Familienmitglied in Deutschland / Frankreich besuchen?

Ja. Das ist inzwischen wieder in beide Richtungen problemlos möglich.

Seit 27. April können Sie, insbesondere dank der Aktivität des Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der deutschen Abgeordneten Armin Schuster, Andreas Jung und Felix Schreiner, die Grenze nach Deutschland überqueren, um Ihren Ehepartner, Partner oder Familienangehörigen zu besuchen. Seit 15. Juni ist der Besuch eines Familienmitglieds in Frankreich möglich.


6. Wir haben alternierende Obhut vereinbart. Darf ich mein Kind aus Deutschland  / Frankreich abholen?

Ja. Die französischen und deutschen Vorschriften erlauben das. Die deutsche Polizei hat die Regelung bereits ab dem 27. April 2020 gelockert und erlaubt es seitdem wieder, die deutsch-französische Grenze zu überschreiten, um das Kind aus der alternierenden Obhut abzuholen und um es zu besuchen. Seit dem 15. Juni 2020 gibt es auch keine Grenzkontrollen mehr. Man braucht also keinen Sorgerechtsnachweis mehr, um die Grenze zu überschreiten.


7. Darf ich im Nachbarland einkaufen gehen?

Das ist seit dem 15. Juni wieder problemlos möglich. Übrigens: Deutschland senkt bis 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 %, für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs von 7 auf 5 %. 


8. Ich habe einen Zweitwohnsitz in Deutschland / Frankreich. Darf ich über die Grenze?

Ja. Das ist seit dem 15. Juni 2020 wieder problemlos in beide Richtungen möglich. In Deutschland war bereits am 16. Mai die Pflege und der Unterhalt von Grundbesitz, Mietwohnungen, gepachteten Flächen und Ähnlichem erlaubt.


9. Wie ist das mit dem kontaktlosen Bezahlen in beiden Ländern?

In Deutschland gilt seit dem 15. April 2020 folgendes: Kontaktloses Bezahlen ist pro Nutzung bis zu einem Warenwert von 50 Euro möglich. Gleiches gilt in Frankreich ab 11. Mai 2020. Nach 5 Transaktionen oder einem Gesamtbetrag von 150 Euro muss der PIN-Code eingegeben werden. Allerdings wurde die Erhöhung noch nicht überall umgesetzt. Es kann also durchaus sein, dass die Beträge aktuell noch geringer ausfallen. Achtung: Manche Banken nehmen Extra-Gebühren für das kontaktlose Bezahlen. Fragen Sie bei Ihrer Bank nach.


10. Darf ich einen Handwerker aus Deutschland zur Tätigkeit in Frankreich beauftragen?

Ja. Dies ist wieder uneingeschränkt möglich. Allerdings gelten nun wieder die französischen Vorschriften für die Mitarbeiterentsendung aus dem EU-Ausland nach Frankreich. Weitere Informationen finden Sie unter der Rubrik: "Mitarbeiterentsendung nach Frankreich".


11. Ich habe bei einem deutschen Ticketanbieter ein Konzertticket gekauft. Das Konzert fällt wegen Corona aus. Bekomme ich mein Geld zurück?

Erst einmal nicht. Wurde die Eintrittskarte vor dem 8. März 2020 erworben, dann gilt: Wird eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung wegen Corona abgesagt, darf der Veranstalter einen Gutschein ausstellen. Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis einschließlich der Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und den Versand des Gutscheins darf der Veranstalter nichts berechnen. Sie können allerdings aus folgenden Gründen eine Auszahlung des Gutscheines verlangen: der Gutschein ist aufgrund Ihrer persönlichen Lebensumstände unzumutbar, Sie haben den Gutschein bis 31.12.2021 nicht genutzt.


12. Ich habe bei einem französischen Ticketanbieter ein Konzertticket gekauft. Das Konzert fällt wegen Corona aus. Bekomme ich mein Geld zurück?

In Frankreich dürfen Gutscheine ausgestellt werden. Und zwar für alle Stornos, die zwischen dem 12. März und dem 15. September 2020 durchgeführt wurden.  Das Unternehmen muss Sie innerhalb von 30 Tagen darüber informieren, dass ein Gutschein ausgestellt wird. Die Gutscheine sind ab Ausstellung 12 Monate lang gültig.
Wenn nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Gutschein nicht eingelöst wurde, können Sie den kompletten Geldbetrag des Gutscheines zurückverlangen. Wurde nur ein Teilbetrag eingelöst, dann erhalten Sie den noch übrigen Gutscheinbetrag zurück. Darüber hinaus muss das Unternehmen Ihnen innerhalb von 3 Monaten ein Alternativangebot unterbreiten.


13. Ich studieren in Frankreich / Deutschland, musste aber aufgrund der Grenzschließung zurück ins Heimatland. Muss ich meine Mietwohnung bezahlen?

Als Mieter sind Sie grundsätzlich dazu verpflichtet, Ihre Miete bis zum Ende des Vertrages zu bezahlen. Sprechen Sie mit Ihrem Vermieter, ob er Ihnen eine Mitminderung einräumt oder ob er Sie vorzeitig aus dem Mietvertrag entlässt. Bislang gibt es noch keine Rechtsprechung, dass Covid-19 (höhere Gewalt) als Begründung für das Aussetzen der Mietzahlung herangezogen werden kann.


14. Was ändert sich am 1. Juli in Baden-Württemberg?

  • Bislang durften sich im öffentlichen Raum nur 10 Personen treffen. Ab 1. Juli sind es 20 Personen. Im privaten Raum gilt das bereits. Treffen sich Familienmitglieder bzw. Mitglieder eines Haushalts, können es auch mehr Personen sein.

  • Untersagt bleiben: Tanzveranstaltungen, z. B. in Clubs und Diskotheken. Tanzen auf Hochzeiten ist erlaubt.

  • Großveranstaltungen bleiben bis 31. Oktober 2020 untersagt. Öffentliche Veranstaltungen bis zu 250 Personen sind wieder erlaubt, wenn feste Sitzplätze zugewiesen werden.

  • Krankenhäuser & Pflegeheime: 2 Besucher pro Tag sind erlaubt; der Besuch darf wieder auf dem eigenen Zimmer empfangen werden; es gibt keine festen Besuchszeiten mehr; die Dauer des Besuchs ist nicht mehr zeitlich beschränkt.

  • Weitere Informationen zu den Corona Vorschriften gibt es auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg.


15. Was ändert sich in Rheinland-Pfalz ab 24. Juni?

  • In Außenbereichen von Restaurants und bei geschlossenen, privaten Gesellschaften muss keine Maske mehr getragen werden.

  • Bei geschlossenen Gesellschaften (bis 75 Teilnehmer) gilt keine Abstandspflicht mehr. Auch die Sperrstunde entfällt.

  • Konzerte von bis zu 350 Personen im Freien sind erlaubt.

  • Indoor-Veranstaltungen von bis zu 150 Personen sind erlaubt.

  • Weitere Infos zu den Corona Regelungen in Rheinland-Pfalz bietet die Stadt Ludwigshafen.


16. Was ändert sich im Saarland ab 15. Juni? 

  • Versammlungen und Zusammenkünfte (privat und öffentlich) mit bis zu 10 Personen sind erlaubt.

  • Veranstaltungen im Freien bis zu 100 Personen sind erlaubt.

  • Indoor-Veranstaltungen bis zu 50 Personen sind erlaubt, müssen aber bei der örtlichen Polizei angemeldet werden.

  • Eine Übersicht der Änderungen der Corona-Verordnung des Saarlandes bietet die Stadt Saarbrücken.

 

 

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