Meilenstein für "Justiz ohne Grenzen": 500 kostenlose Rechtsberatungen

Seit zwei Jahren hilft das Projekt "Justiz ohne Grenzen" Menschen bei deutsch-französischen Rechtsstreitigkeiten. Nun hat es einen bedeutenden Meilenstein erreicht: die 500. kostenlose Rechtsberatung. Und das Team hat große Pläne für die Zukunft.

Seit Februar 2023 bietet unser Interreg-Projekt seine Dienste an. Das Herzstück des Projekts bilden kostenlose juristische Erstberatungen, die sowohl vor Ort in Kehl als auch online angeboten werden. Betroffene erhalten dabei eine halbstündige Unterstützung von zweisprachigen AnwältInnen, NotarInnen oder GerichtsvollzieherInnen. Nun wurde die 500. Beratung durchgeführt – ein bedeutender Meilenstein für das fünfköpfige Projektteam. Insgesamt konnten bisher rund 1.300 Anfragen beantwortet werden.

Dieser Erfolg spiegelt sich auch in den Rückmeldungen wider. Eine deutsche Rechtsuchende, die eine Erstberatung mit einer französischen Anwältin wahrnehmen konnte, berichtet:

„Mir wurde verständlich erklärt, was noch zur Auszahlung meines Erbes fehlt und das kann ich nun erledigen. Ich bin sehr zufrieden!“

Die Themen, mit denen Menschen sich an "Justiz ohne Grenzen" wenden, sind vielfältig. Die größte Kategorie entfällt mit 17 % auf das Verbraucherrecht. Dazu zählen etwa Probleme mit Warenkäufen. Das Familienrecht und Arbeitsrecht machen je 11% der Anfragen aus. Dabei geht es zum Beispiel um deutsch-französische Sorgerechtsstreits oder eine Kündigung im Nachbarland. Aber auch erbrechtliche Fragen, Immobilienangelegenheiten und strafrechtliche Themen führen im deutsch-französischen Kontext immer wieder zu Unsicherheiten.

In 75 Fällen konnte das Projektteam Betroffene dabei unterstützen, ein vereinfachtes europäisches Gerichtsverfahren einzuleiten. Diese grenzüberschreitende Klageoption ist - anders als der Name vermuten lässt - für Nicht-Juristinnen und Nicht-Juristen oft schwer zugänglich. Das Ausfüllen der nötigen Formblätter fordert rechtliches Knowhow, das "Justiz ohne Grenzen" liefern kann. Ein erfolgreiches Beispiel haben wir in einer früheren Pressemitteilung (Juli 2024) dargestellt.

Das Projekt "Justiz ohne Grenzen" ist für drei Jahre finanziert und läuft bis Ende Dezember dieses Jahres. Doch das Team blickt bereits in eine vielversprechende Zukunft.

„‚Justiz ohne Grenzen‘ ist ein Erfolgsmodell. Unsere bisherigen Erfahrungen werden wir nutzen, um das Projekt auf weitere Nachbarländer auszuweiten“, sagt Projektleiter Lion-Joed Char.

Das Projekt hat es außerdem ins Finale des europaweiten Wettbewerbs Interreg Slam 2024–2025 geschafft. Dieser wird von Interact, einem Interreg-Unterstützungsprogramm, und der Europäischen Kommission organisiert. Im Rahmen des Wettbewerbs erzählt „Justiz ohne Grenzen“ in einem kurzen Video die Geschichte von Paula und ihrem komplexen, grenzüberschreitenden Sorgerechtsstreit und wie sie sich mit Hilfe des Projekts daraus befreien konnte.

Wer "Justiz ohne Grenzen" unterstützen möchte, kann dem Video auf Facebook ein "Gefällt mir" geben. Das Gewinner-Projekt wird Ende März bei einer Zeremonie in Gorizia an der italienisch-slowenischen Grenze für seine Leistungen ausgezeichnet.