Redress 17
In Folge einer Ausschreibung der Europäischen Kommission hat die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. um eine Beteiligung an dem Projekt über die „Vollstreckung von Urteilen im Rahmen von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten“ gebeten.
Projektträger
Verbraucherzentrale Brandenburg e. V.
Projektpartner
- Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.
- Federacja Konsumentów Stowarzyszenie (polnische Verbraucherschutzeinrichtung)
Zeitlicher Rahmen
Das Projekt hat am 1. Dezember 2016 begonnen, mit einer Dauer von 24 Monaten (bis zum 30. November 2018).
Kontext
Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. und die Federacja Konsumentów Stowarzyszenie haben bereits 2013/2014 in einem Projekt über die Schwierigkeiten von europäischen Bürger*innen bei Gerichtsverfahren (Small Claims und europäischen Mahnbescheide) zusammengearbeitet. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. arbeitet ebenso seit Jahren an diesem Thema und hat diesbezüglich zahlreiche Studien und Broschüren veröffentlicht.
In Folge einer Ausschreibung der Europäischen Kommission hat die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. um eine Beteiligung an einem Projekt über die „Vollstreckung von Urteilen im Rahmen von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten“ gebeten.
Durch dieses neue Projekt wird die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen beleuchtet, die von Verbraucher*innen aber auch von Rechtsexpert*innen (vor allem Richter*innen und Gerichtsvollzieher*innen) als großes Hindernis angesehen wird.
Hauptziele des Projekts Redress 17
- Bestandsaufnahme des Rechts und der Praxis in Polen, Frankreich und Deutschland, vor allem in den Grenzregionen
- Erstellung von Lösungsbeispielen und Best Practices
- Stärkung des Vertrauens von Verbrauchern und Rechtsexperten in die vereinfachten Europäischen Gerichtsverfahren
Projektinhalt von Redress 17
Das Projekt sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die nach den zwei Jahren Projektlaufzeit vor allem die Veröffentlichung eines Leitfadens für Rechtsexperten und Broschüren sowie einer Internetseite für Verbraucher*innen ermöglichen werden.
Zu den dafür durchzuführenden Maßnahmen zählen:
- Recherchen (Bestandsaufnahme und juristische Analysen, vergleichende Studie der Gesetzgebungen und Praxis, Fragebögen und Interviews mit Rechtsexperten)
- gemeinsame Organisation von Seminaren und Workshops
- ein großer Kommunikationsplan, um die Projektergebnisse zu teilen und zu veröffentlichen.
Grenzüberschreitender Mehrwert des Projekts Redress 17
Das Hauptaugenmerk liegt auf den beiden Grenzregionen Deutschland – Polen und Deutschland – Frankreich. Das ZEV wird sich im Rahmen des Projektes mit der deutsch-französischen Grenzregion befassen. Alle o. g. Aktivitäten konzentrieren sich auf die europäische Kernregion (Grand Est, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinlandpfalz). Nutznießer sind somit Bürger und Institutionen in dieser Region, namentlich Verbraucherschutzorganisationen, Juristen (Richter, Gerichtsvollzieher, Rechtsberater) und Verbraucher - also alle, die an diesen juristischen Verfahren teilnehmen, bzw. die diese juristischen Verfahren anwenden.
Grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen: Theorie und Praxis
Studie über das anwendbare Recht
Gegenstand des vorliegenden Berichts sind die Untersuchung und Analyse von Rechtsinstrumenten der deutschen Rechtsordnung, die dem Verbraucher bei der Durchsetzung seiner grenzüberschreitenden Ansprüche und Forderungen gegenüber dem ausländischen Unternehmer zur Verfügung stehen.
Studie über grenzüberschreitende Vollstreckung in der Praxis
Dans le cadre de la première phase du projet Redress 17, les partenaires ont analysé les cadres juridiques européens, français, allemands et polonais de l’exécution des jugements rendus dans les litiges transfrontaliers de consommation. A la suite de cet état des lieux théorique, la deuxième phase de projet consistait en l’analyse de la pratique de l’exécution forcée de ces décisions, notamment dans les régions frontalières.
Informationsmaterial für Verbraucher und Rechtsanwender
Wegweiser für Verbraucher*innen
Der vorliegende Ratgeber gibt Verbrau-chern einen Überblick über die Grundregeln der Vollstreckung in Polen und Frankreich. Der Leser findet Antworten auf viele Fragen: Welche Unterlagen benötigt man, um den deutschen Titel im Nachbarland vollstrecken zu können? Müssen die Unterlagen übersetzt werden? An wen muss man sich wenden? Mit welchen Kosten muss man rechnen? Was muss man im Einzelfall beachten?
Handbuch für Rechtsanwender
Das Handbuch enthält praktische Tipps und weist auf mögliche Probleme hin, die im Rahmen des durchgeführten Forschungsprojekts definiert wurden und die während des Vollstreckungsverfahrens auftreten können.
Informationsflyer
Dieses Projekt wird durch das Programm Justiz (2014-2020) der Europäischen Union kofinanziert.
Diese Internetseite wurde mit finanzieller Unterstützung des Programms Ziviljustiz der Europäischen Union realisiert. Die Inhalte sind allein vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V., bzw. von den Projektpartnern zu verantworten und können nicht als Positionen der Europäischen Union betrachtet werden.