Besteuerung von privaten Krankenversicherungsverträgen in Frankreich

Deutsch-französische Grenzgänger berichten vermehrt über ein besonderes Problem des europäischen Versicherungsmarktes.

Stand der Informationen: Januar 2017

Seit Anfang 2016 verzeichnet das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. einen verstärkten Eingang von Verbraucherbeschwerden. Diese Beschwerden werden in erster Linie von deutschen Grenzgängern eingereicht, die in Deutschland arbeiten und eine private Krankenversicherung bei einer deutschen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen haben. Sie wohnen aber in Frankreich.

Beschwerdegrund ist, dass deutsche Versicherungsgesellschaften seit neuestem auf deutsche Versicherungsprämien französische Versicherungssteuern (TSA, „Taxe de Solidarité Additionnelle) erheben. Um die Erhebung der französischen Steuern zu rechtfertigen, stützen sich die deutschen Versicherungen auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Februar 2013 (Urteil C-243/11) zur Besteuerung von Lebensversicherungsverträgen. Einige Versicherungsgesellschaften gehen sogar von einer mehrjährigen, rückwirkenden Steuerpflicht aus, beginnend ab Datum des o. g. Urteils.

Aus zahlreichen eingegangenen Beschwerden und aus Beiträgen in Grenzgänger Foren wird ersichtlich, dass es auch unter den deutschen Versicherern keine einheitliche Linie hinsichtlich dieser Problematik gibt.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. hat sich intensiv mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens befasst, um die hunderte von betroffenen Verbrauchern in der Grenzregion eingehend über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Hierfür hat das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. und anderen deutsch-französischen Institutionen, die sich mit der gleichen Problematik auseinandergesetzt haben, wie z.B. die Task Force Grenzgänger in Saarbrücken, intensiv zusammengearbeitet. 

Einschätzung des ZEV: die französische Steuer sollte nicht auf private Versicherungsverträge angewendet werden dürfen

Ergebnis dieser Arbeit sind zwei sich ergänzende Berichte, die jeweils vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. und der Task Force Grenzgänger veröffentlicht wurden. Beide Berichte kommen zu den gleichen Schlussfolgerungen: die TSA muss als Sozialabgabe eingestuft werden und sollte nicht bei Grenzgängern erhoben werden.

Der von dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. veröffentlichte Bericht beantwortet zudem die wichtigsten Fragen, die sich betroffene Verbraucher stellen. Dies ermöglicht es den Betroffenen den Hintergrund der Problematik zu verstehen um entsprechend informiert in ihrer Angelegenheit reagieren zu können.

Stellungnahme der französischen Behörden:

Dank der fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Task-Force Grenzgänger konnte eine Stellungnahme seitens der zuständigen französischen Stelle (URSSAF) erwirkt werden. In dieser Stellungnahme bestätigt die URSSAF offiziell, dass bei Grenzgängern, die in Frankreich wohnen, jedoch in Deutschland arbeiten und dort privat krankenversichert sind, die TSA nicht auf den Teil der Versicherungsprämien erhoben werden muss, mit dem Leistungen finanziert werden, die jenen der gesetzlichen, öffentlichen deutschen Krankenversicherungen entsprechen. Das Schreiben wurde ebenfalls offiziell durch die der URSSAF übergeordneten Aufsichtsbehörde (ACOSS) bestätigt.

Trotz dieses Teilerfolgs vertritt das ZEV weiterhin die Auffassung, dass die TSA als Sozialabgabe eingestuft und nicht bei Grenzgängern erhoben werden sollte.

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