Vermögenserträge in Frankreich

Sie haben in Frankreich ein Vermögenseinkommen, also beziehen Mieteinkünfte oder einen Wertzuwachs durch einen Immobilienverkauf? Seit 1. Januar 2019 müssen sie keine französischen Sozialabgaben mehr auf Vermögenserträge in Frankreich bezahlen, sofern sie in Deutschland sozialversichert sind.

Stand der Informationen: Januar 2019

Laut dem französischen Sozialversicherungsgesetz (Code de la sécurité sociale, Artikel L136-6) müssen seit 2019 all diejenigen keine französischen Sozialabgaben mehr für ihre Vermögenseinkommen in Frankreich bezahlen (Mieterträge oder Wertzuwachs durch Immobilienverkauf), die nicht in Frankreich, jedoch in einem anderen EU-Land oder der Schweiz sozialversichert sind. Konkret fallen von den insgesamt bei 17,2 % (Stand 1. Januar 2019) liegenden französischen Sozialabgaben zwei weg, die Contribution Sociale Généralisée (CSG) und die Contribution à la Réduction de la Dette Sociale (CRDS). Weiterhin bezahlt werden muss das sogenannte prélèvement unique de solidarité (auf Deutsch etwa "einmalige Solidaritätsabgabe"), das nun 7,5 % (Stand 1. Januar 2019) beträgt.

Die neuen Bestimmungen gelten für Erträge, die ab dem 1. Januar 2019 erzielt worden sind.

Kontext: EuGH-Urteil und Beschwerde vor der EU-Kommission

Vor Januar 2019 hat der französische Staat Abgaben von allen EU-Bürgern verlangt, die in Frankreich Vermögenseinkommen haben, auch wenn sie nicht in Frankreich sozialversichert sind. Beispiel: Wer in Deutschland sozialversichert ist und eine Eigentumswohnung in Frankreich besitzt, musste zahlen. Auch betroffen waren Grenzgänger, die in Deutschland oder der Schweiz arbeiten.

Das Vorgehen wurde bereits 2015 vom Europäischen Gerichtshof untersagt. Die Begründung: Sozialabgaben können nicht in mehreren EU-Ländern erhoben werden, da dies dem freien Kapitalverkehr widerspreche. 2016 hat der französische Staat die Abgaben trotzdem wieder eingeführt und lediglich den Verwendungszweck umbenannt.

Im Dezember 2016 hatten das ZEV, das Groupement transfrontalier européen und das Comité de défense des travailleurs frontaliers de la Moselle gemeinsam Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.

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