Mitarbeiterentsendung nach Frankreich

Die seit 2015 geltenden französischen Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland nach Frankreich haben sich negativ auf grenzüberschreitende Dienstleistungsangebote, insbesondere in der deutsch-französischen Grenzregion, ausgewirkt. Ein im August 2018 erlassenes Gesetz sollte dies ändern. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, zieht das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) Bilanz über die bisherigen Neuerungen.

Stand der Informationen: Oktober 2019

Eingeschränkter Binnenmarkt in der Grenzregion

Anmeldung von allen entsendeten Arbeitnehmern, Benennung eines Vertreters in Frankreich, Übersetzung diverser Unterlagen: Aufgrund des erhöhten administrativen Aufwands sehen zahlreiche ausländische Unternehmen davon ab, ihre Dienstleistungen in Frankreich anzubieten. Insbesondere die deutsch-französische Grenzregion ist hiervon betroffen.Wenn etwa ein deutsches Unternehmen Mitarbeiter entsenden möchte, dann aufgrund der geographischen Nähe meist in die angrenzende französische Region Grand Est, um dort seine Dientsleistungen anzubieten.

Eine Umfrage der IHK Südlicher Oberrhein von Mai 2019 bei 425 deutschen Unternehmen aus der Grenzregion zeigt jedoch, dass 42% der Befragten ihre Aktivitäten auf französischer Seite reduziert und 13% gar vollständig eingestellt hätten. Zusätzlich zu den administrativen Auflagen besteht ein finanzielles Risiko für die Unternehmen: Werden nicht alle Vorschriften erfüllt, drohen hohe Geldstrafen, die schnell mehrere tausend Euro pro entsendetem Arbeitnehmer betragen können. Seit Einführung der Vorschriften im Juli 2015 wurden in der Region Grand Est insgesamt Strafen in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro von der französischen Arbeitsinspektion DIRRECTE verhängt.

Dieser Rückgang der grenzüberschreitenden Dienstleistungen wirkt sich ebenfalls negativ auf Verbraucher aus. Ein spürbar eingeschränktes Dienstleistungsangebot, insbesondere im handwerklichen Bereich, ist die Folge. Es ist mittlerweile für Verbraucher, die in der Region Grand Est leben, äußerst schwierig, Handwerker auf der deutschen Seite des Rheins zu finden, die bereit sind, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Ausgerechnet in der Grenzregion stößt der europäische Binnenmarkt an seine Grenzen.

Sind Sie selbst vom geschilderten Problem betroffen? Sie wohnen in Frankreich und haben versucht, ein deutsches Unternehmen zu finden, das in Frankreich eine Dienstleistung für Sie ausführt (z.B. Handwerker, Bauunternehmen usw.)?

Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen! Mit der Unterstützung grenzüberschreitender Einrichtungen führen wir zurzeit eine Umfrage bei in Frankreich wohnenden Verbrauchern durch, um einen Überblick über die bestehenden Probleme zu erhalten. Die Teilnahme an der Umfrage dauert nur eine Minute! : https://www.surveymonkey.de/r/26NMQT5

Anpassung der französischen Vorschriften an die Grenzregion

Eine Studie der französischen Regierung von April 2018 über die Folgen der französischen Reglementierung kommt zu dem Schluss, dass die Auflagen für die Entsendung von Arbeitnehmern einerseits zwar gerechtfertigt seien, um gegen Schwarzarbeit und Sozialdumping vorzugehen, andererseits jedoch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität bestimmter Unternehmen gehabt und Unverständnis bei einigen Unternehmen hervorgerufen hätten. Der französische Gesetzgeber hatte es aus diesem Grund als notwendig erachtet, dass die Vorschriften dringend an die wirtschaftlichen Realitäten angepasst werden müssten – bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung effektiver Kontrollmöglichkeiten. Es wird hervorgehoben, dass ein Abbau von Vorschriften so schnell wie möglich notwendig sei, um grenzüberschreitende Dienstleistungen in der deutsch-französischen Grenzregion wieder attraktiver zu gestalten. Die gewählten Lösungen sollten den Unternehmen in pragmatischer Art und Weise zu Gute kommen.

Gesetz zur Mitarbeiterentsendung bleibt hinter Erwartungen zurück

Ein Gesetz (LOI n° 2018-771 du 5 septembre 2018 pour la liberté de choisir son avenir professionnel), das am 7. September 2018 offiziell in Kraft getreten ist, sollte dies möglich machen. Das Gesetz sieht drei Maßnahmen vor, welche die Mitarbeiterentsendung in bestimmten Fällen einfacher gestalten sollten. Eine französische Verordnung, veröffentlicht am 4. Juni 2019, hat anschließend genauer präzisiert, welche Unternehmen hiervon letztendlich profitieren können. Das Ergebnis bleibt bisher hinter den Erwartungen zurück, da nach wie vor keine signifikanten Erleichterungen für Unternehmen der Grenzregion zu erwarten sind.

Folgende Maßnahmen sieht das Gesetz vor:

  • Maßnahmen für die Entsendung von kurzer Dauer (Artikel 89)

Unternehmen, die Mitarbeiter für einen kurzen Zeitraum oder lediglich punktuell entsenden, sollen von Vorschriften befreit werden können. Diese Vorschriften betreffen die Voranmeldung von Mitarbeitern, die Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters vor Ort in Frankreich sowie die Übersetzung von Unterlagen in die französische Sprache. Eine Verordnung vom 4. Juni 2019 hat jetzt festgelegt, welche Berufsgruppen hiervon betroffen sind. Im Wesentlichen handelt es sich lediglich um Sportler, Künstler und Auszubildende. Die erhofften Erleichterungen für deutsche Unternehmen sind somit nicht realisiert worden.

Beispiel:

Sie wohnen in Frankreich und möchten gerne einen deutschen Handwerker für die Reparatur Ihrer Heizung beauftragen. Die voraussichtliche Arbeitszeit beträgt lediglich ein paar Stunden. Die deutsche Firma muss hierfür einen Mitarbeiter zu Ihrem französischen Wohnsitz entsenden. Da die gesetzlichen Befreiungen nicht für die Berufsgruppe des handwerklichen Unternehmens gelten, muss die deutsche Firma alle administrativen Auflagen für diese kurze Mitarbeiterentsendung erfüllen (Voranmeldung der Arbeitnehmer, Benennung eines Vertreters vor Ort usw.).

Aufgrund dieses administrativen Aufwands ist es möglich, dass der Handwerker aus Deutschland Ihren Auftrag zurückweisen wird. 

  • Mehr Flexibilität für die regionale französische Aufsichtsbehörde (Artikel 90)

Die regionalen französischen Arbeitsaufsichtsbehörden DIRECCTE sollen Befugnisse erhalten, um nach eigenem Ermessen entscheiden zu dürfen, inwieweit Unternehmen von Auflagen befreit werden können (z. B. vom Umfang der zu übersetzenden Unterlagen). Diese Erleichterung soll den Vorschriften Flexibilität verleihen, um diese an die wirtschaftlichen Realitäten der Mitarbeiterentsendung anzupassen. Bisher ist diese Maßnahme jedoch noch nicht in Kraft getreten. Zunächst müssen die Details durch eine Verordnung geklärt werden, z.B. unter welchen Umständen und in welcher Form Unternehmen von diesen Erleichterungen profitieren können. Im Rahmen einer Konferenz im Oktober 2019 in Saarbrücken hat ein Vertreter des französischen Arbeitsministeriums verlauten lassen, dass mit der Verordnung voraussichtlich Anfang 2020 zu rechnen sei.

  • Maßnahmen für Mitarbeiterentsendungen auf eigenen Auftrag (Artikel 90)

Entsenden Unternehmen Mitarbeiter aus dem EU-Ausland auf eigenen Auftrag nach Frankreich, ist seit dem Gesetz weder die Vorabanmeldung noch die Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters vor Ort mehr notwendig. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um Mitarbeiterentsendungen, bei denen keine Dienstleistungen für einen Verbraucher oder für einen anderen Unternehmer erbracht werden.

Beispiel:

Ein deutsches Unternehmen möchte Mitarbeiter auf eigene Rechnung für den Besuch einer Messe nach Frankreich entsenden. Da das Unternehmen nicht beauftragt wurde, eine Dienstleistung für ein anderes Unternehmen zu erbringen, kann es von dieser Erleichterung profitieren. Die entsendeten Mitarbeiter müssen nicht vorher angemeldet und es muss auch kein Vertreter vor Ort benannt werden.

Würden die Mitarbeiter hingegen Waren auf der Messe verkaufen, hätte dies zur Folge, dass die Mitarbeiter nicht von den Auflagen befreit werden würden.

Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung im Sinne des Aachener Vertrags

Der erhoffte Abbau von Hindernissen für grenzüberschreitende Dienstleistungen in der Grenzregion ist nicht eingetreten. Das Gesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz wird die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen des Gesetzes genau beobachten. Es wird Verbraucher und betroffene Akteure informieren und mit diesen im Austausch stehen.

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung "Neues Gesetz könnte grenzüberschreitende Dientsleistungen wiederaufleben lassen" vom 13. August 2018.

Am 14 Oktober hat das ZEV an einem Treffen zum Thema Mitarbeiterentsendung in der Grenzregion bei der IHK in Saabrücken teilgenommen.

Alle Erkenntnisse über die Folgen der Vorschriften auf die deutsche-französische Grenzregion werden an politische Entscheidungsträger weitergeleitet werden. Am 25. Oktober wurde beispielsweise die Problematik dem Oberrheinrat vorgestellt. Auch hier setzt das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz sich für einen Abbau der Hindernisse und für eine pragmatische Lösung im Sinne des Aachener Vertrags für die Grenzregion ein.

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