Individuelle Rechtsdurchsetzung: Welche Möglichkeiten gibt es für Unternehmen und Privatpersonen?

Beim Mahnverfahren handelt es sich im Vergleich zum Klageverfahren um eine kostengünstigere Alternative.

Vom Gericht wird nicht geprüft, ob die Forderung der Gläubigerin oder des Gläubigers zu Recht besteht.

Es werden auch keine Beweise erhoben. Sofern nicht mit Einwänden der Schuldnerin oder des Schuldners gerechnet wird, ist das gerichtliche Mahnverfahren der Klage vorzuziehen.

Wehrt sich eine Schuldnerin oder ein Schuldner erwartungsgemäß nicht gegen den Mahnbescheid, hat die Gläubigerin oder der Gläubiger schnell und günstig einen sogenannten Titel erwirkt, mit dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Sinnvoll ist das Mahnverfahren auch damit die Verjährung eines Anspruches gehemmt wird.

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren die Verjährung, sodass durch das Mahnverfahren eine drohende Verjährung abgewendet werden kann.

Letztlich kann das Mahnverfahren auch eine taktische Überlegung sein, wenn eine Schuldnerin oder ein Schuldner bisher auf privatschriftliche Mahnungen nicht reagiert hat. Ein Mahnbescheid wirkt oftmals überzeugender als vorherige Zahlungsaufforderungen und Mahnungen.

Zunächst müssen Sie einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen.

Wichtig ist, dass Sie den Antragsgegner genau bezeichnen und die Adresse exakt angeben. Außerdem müssen Sie im Antrag den genauen Geldbetrag, den Sie fordern, nennen.

Denken Sie dabei auch an die Geltendmachung von Nebenforderungen, wenn Ihnen durch außergerichtliche Mahnungen bereits Kosten entstanden sind oder Sie Verzugszinsen geltend machen möchten.

Auch diese sollten Sie natürlich beweisen können, sollte es je zu einem Prozess kommen.

Beweismittel müssen Sie dem Antrag aber nicht beifügen. Diese würden im Mahnverfahren ohnehin nicht beachtet und ungeprüft an Sie zurückgesandt werden.

Angegeben werden kann auch, ob im Falle eines Widerspruchs des Schuldners gegen den Mahnbescheid ein Prozess eingeleitet werden soll und wenn ja wo.

Diese Angabe ist aber nicht zwingend - und unter mehreren Gesichtspunkten ist sie auch nicht unbedingt ratsam.

Wenn Sie keinen professionellen Rechtsrat einholen möchten, weil Sie eben ein Mahnverfahren betreiben wollen, ohne finanziell in nennenswerte Vorleistung zu gehen, kann es für Sie unter Umständen schwierig sein, das zuständige Prozessgericht zu benennen.

Meist wird dies ein anderes als das Mahngericht sein.

Den Antrag müssen Sie dann an das richtige Gericht adressieren. In den meisten Bundesländern gibt es ein zentrales Mahngericht, ansonsten ist das Amtsgericht am Sitz des Antragsstellers zuständig.

Nutzen Sie hierzu die Liste der zentralen Mahngerichte der Bundesländer.

Wenn der Antrag vollständig ist, wird das Gericht den Mahnbescheid erlassen und an den Antragsgegner weiterleiten.

Das Mahngericht prüft nicht, ob die Forderung Ihnen rechtlich zusteht.

Akzeptiert der Antragsgegner Ihre Forderung, so können Sie nach Ablauf von zwei Wochen, seitdem der Antragsgegner den Mahnbescheid erhalten hat, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen.

Will sich der Antragsgegner gegen die Forderung wehren, kann er Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

Dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren.

Auch wenn das Mahnverfahren in vielen Fällen leicht durchführbar sein dürfte, sollten Sie professionellen Rechtsrat einholen.

Nachdem der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt wurde, erhalten Sie eine Zustellungsnachricht und einen Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids.

Die Verwendung dieses Vordrucks ist für die Antragstellung zwingend.

Am Tag nach der Zustellung an den Schuldner beginnt eine Zwei-Wochen-Frist zu laufen.

Danach sollten Sie prüfen, ob das eingeforderte Geld eingegangen ist.

Wenn dies nicht der Fall ist, können Sie den Vollstreckungsbescheid beantragen.

Beim Ausfüllen des Antrags kann Ihnen jedes Amtsgericht helfen.

Den Antrag müssen Sie übrigens spätestens sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids stellen, ansonsten verfällt dieser.

Der Vollstreckungsbescheid ist der ganz oben angesprochene „vollstreckbare Titel“, also praktisch ein Urteil, mit dessen Vollstreckung Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen können.

Wenden Sie sich hierfür an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat.

Legt der Schuldner gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, kann es noch zum Prozess kommen.

Aber auch hier gilt: Wenn Ihnen die Forderung eindeutig zusteht und die andere Seite weiß, dass Sie Ihre Forderung im Falle eines Falles auch beweisen könnten, ist dies recht unwahrscheinlich.

Für grenzüberschreitende Fälle gibt es zwei europäische Verfahren, um Forderungen schnell und einfach durchzusetzen.

Es handelt sich um das Europäische Mahnverfahren und das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (Small Claims-Verfahren).

Diese Verfahren sind eine gute Alternative zum deutschen Mahnverfahren.

Das Verfahren kommt für Sie infrage, wenn die beiden folgenden Punkte erfüllt sind:

1. Grenzüberschreitender Rechtsstreit:

Ihr Wohnsitz und / oder der Wohnsitz der oder des Beklagten befindet sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat (außer Dänemark) als das Gericht, bei dem Sie das Verfahren einleiten.

2. Zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeit:

Typische zivilrechtliche Streitigkeiten sind:  

• Sie fordern die Rückzahlung Ihrer Anzahlung nach einem Online-Kauf.

• Sie fordern Schadensersatz wegen der Lieferung defekter Ware.

• Sie fordern die Zahlung des Kaufpreises.

Grundsätzlich gilt, dass Sie Ihre Antragsgegnerin oder ihren Antragsgegner in dem Staat verklagen müssen, in dem diese/r wohnt.

Allerdings gibt es Ausnahmen.

Denn so können oder müssen Sie in vielen Fällen auch in Deutschland klagen, so zum Beispiel: 

• Sie haben Ware über das Internet bestellt: Wenn das ausländische Unternehmen eine deutsche Internetseite betreibt oder die Internetseite über eine deutsche oder internationale Domain, wie ".com", ".net" oder ".de" verfügt, können Sie auch in Deutschland Klage einreichen.

• Sie fordern Geld von einer Airline: Wenn Sie eine europäische Airline verklagen, können Sie das Verfahren alternativ vor dem zuständigen Gericht des Staates einleiten, auf dessen Gebiet sich der Abflug- und der Ankunftsflughafen befinden.

• Sie fordern Geld von Ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter: In diesem Fall sind ausschließlich die Gerichte in dem Staat zuständig, in dem sich die Immobilie befindet.

• Sie fordern Geld von Ihrer ausländischen Versicherung: In diesem Fall können Sie die Versicherung auch in Deutschland verklagen.

Dabei handelt sich um ein Musterformular, das Sie ausfüllen müssen, um das Mahnverfahren einleiten zu können.

Europäisches Mahnverfahren: Wo finde ich das Formblatt A?

Hier können Sie das Formblatt A für Ihren Antrag auf Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls erreichen.

In welcher Sprache muss das Formblatt A ausgefüllt werden? 

Das hängt davon ab, an welches Gericht Sie das Formular versenden.

Verwenden Sie die deutsche Version, wenn Sie an einem deutschen Gericht Klage einreichen.

Ist ein Gericht im Ausland zuständig, müssten Sie das Formular in der jeweiligen Landessprache ausfüllen.

Was muss in das Formblatt A eingetragen werden?  

• Name und Anschrift des Gerichts,

• Ihren Namen und Ihre Anschrift,

• Name und Anschrift der oder des Beklagten,

• Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit,

• Erläuterung des grenzüberschreitenden Bezugs,

• Ihre Bankverbindung,

• Konkretisierung Ihrer Zahlungsforderung (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag…),

• Tragen Sie den Geldbetrag ein, den Sie fordern,

• Ihre Kosten (Gerichtskosten etc.),

• Beweismittel können, müssen aber nicht angegeben werden.

Ob und in welcher Höhe Gerichtskosten berechnet werden, regelt jeder EU-Staat für sich.

In Deutschland hängt die Höhe vom Streitwert ab.

Der Streitwert ist die Summe, die Sie fordern. In Deutschland werden mindestens 36 Euro berechnet.

Das Europäische Justizportal stellt Informationen über die Gerichtsgebühren bei der Nutzung des Europäischen Mahnverfahrens zur Verfügung.

Ihre gesamten Kosten können Sie unter Punkt 9 des Formulars A eintragen.

Das Gericht prüft anhand Ihrer Angaben im Formular, ob die Voraussetzungen eines Europäischen Mahnverfahrens erfüllt sind.

Weiterhin wird geprüft, ob das Formular korrekt ausgefüllt wurde. In Deutschland erfolgt diese Prüfung druch eine Rechtspflegerin oder einen Rechtspfleger.

Das Formular wurde korrekt ausgefüllt

Sollte es nicht direkt ersichtlich sein, dass die Forderung unbegründet ist, wird das Gericht die Gegenpartei zur Zahlung auffordern.

Dies geschieht mittels eines Europäischen Zahlungsbefehls. Hierfür verwendet das Gericht das Formblatt E, das der Antragsgegnerin bzw. dem Antragsgegner zugestellt wird.

Diese/r hat daraufhin zwei Möglichkeiten:

1. Zahlung des Geldbetrags, der im Zahlungsbefehl aufgeführt ist.
    
2. Einspruch innerhalb von 30 Tagen, nach Erhalt des Zahlungsbefehls.

Sollte ein Einspruch erfolgen, wird Sie das Gericht hierüber und über die Folgen des Einspruchs informieren.

Das Formular wurde nicht richtig ausgefüllt

Das Gericht wird Sie unter anderem auffordern, das Formblatt zu vervollständigen oder zu korrigieren.

Hierfür verwendet das Gericht das Formblatt B.

Ihnen wird eine Frist gesetzt. Kommen Sie der Aufforderung nicht innerhalb dieser Frist nach, wird das Gericht Ihren Antrag zurückweisen.

Die Voraussetzungen für ein EU-Mahnverfahren sind nur für einen Teil der Forderung erfüllt

Möglicherweise sind die Voraussetzungen für ein Europäisches Mahnverfahren nur für einen Teil Ihrer Forderung erfüllt, zum Beispiel, weil ein von Ihnen geforderter Teilbetrag noch nicht fällig ist.

Dann wird Ihnen das Gericht anhand des Formblatts C vorschlagen, Ihren Antrag innerhalb einer bestimmten Frist zu ändern.

Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, wird das Gericht Ihren Antrag zurückweisen.

Die Frist läuft ab und eine Zahlung erfolgt nicht? Dann können Sie Vollstreckungsmaßnahmen einleiten (z. B. Gerichtsvollzug, Kontopfändung).

Sollte sich die oder der Beklagte beim Gericht jedoch beschweren, dass die Dokumente des Verfahrens nicht oder nicht rechtzeitig zugestellt wurden, wird dies vom Gericht geprüft.

Ist die Beschwerde begründet, kann der Zahlungsbefehl für nichtig erklärt werden.

In diesem Fall wird das Europäische Mahnverfahren in ein „herkömmliches“ Gerichtsverfahren übergeleitet.

Dabei handelt es sich dann um kein Europäisches Verfahren mehr.

Es gelten dann ausschließlich die Verfahrensregeln des Staates, in dem sich das Gericht befindet.

Damit Sie das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nutzen können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Grenzüberschreitender Rechtsstreit

Ihr Wohnsitz und/oder der Wohnsitz der bzw. des Beklagten befindet sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat (außer Dänemark) als das Gericht, bei dem Sie das Verfahren einleiten.

2. Zivil- oder handelsrechtliche Streitigkeit

Typische zivilrechtliche Streitigkeiten sind:  

• Sie fordern die Lieferung des bestellten und bezahlten, aber bislang nicht gelieferten Produkts.

• Sie fordern die Reparatur oder den Austausch eines defekten Produkts.

• Sie fordern die Rückzahlung Ihrer Anzahlung nach einem Online-Kauf.

• Sie fordern Schadensersatz wegen der Lieferung defekter Ware.

• Sie fordern vom Kunden die Zahlung des Kaufpreises.

Grundsätzlich gilt, dass Sie Ihre Antragsgegnerin bzw. Ihren Antragsgegner in dem Staat verklagen müssen, in dem diese/r wohnt. Es gibt allerdings Ausnahmen.

Bei diesen können Sie in vielen Fällen auch in Deutschland klagen, so zum Beispiel:

• Sie haben Ware über das Internet bestellt: Wenn die ausländische oder der ausländische Händler eine deutsche Internetseite betreibt oder die Internetseite über eine deutsche oder internationale Domain wie ".com", ".net" oder ".de" verfügt, können Sie auch am Amtsgericht Ihres Wohnortes Klage einreichen.

• Sie fordern Geld von einer Airline: Wenn Sie eine europäische Airline verklagen, können Sie das Verfahren alternativ an dem zuständigen Gericht einleiten, in dessen Bezirk sich der Abflug- und der Ankunftsflughafen befinden.

• Sie fordern Geld von Ihrer Vermieter oder Ihrem Vermieter: In diesem Fall ist ausschließlich das Gericht in dem Staat zuständig, in dessen Bezirk sich die Immobilie befindet.

• Sie fordern Geld von Ihrer ausländischen Versicherung: In diesem Fall können Sie die Versicherung auch am Amtsgericht Ihres Wohnortes verklagen.

Für das Verfahren sieht das Gesetz ein Formblatt A vor, das Sie ausfüllen müssen.

Hier können Sie das Formblatt A für geringfügige Forderungen erreichen.

Drucken Sie das ausgefüllte Formular aus und schicken Sie es unterschrieben und mit allen notwendigen Anhängen an das zuständige Gericht.

In das Formblatt A müssen Sie folgendes eintragen:

• Name und Anschrift des Gerichts,

• Ihren Namen und Ihre Anschrift,

• Name und Anschrift der oder des Beklagten,

• Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit,

• Erläuterung des grenzüberschreitenden Bezugs,

• Ihre Bankverbindung,

• genaue Angaben, was Sie von der oder dem Beklagten verlangen,

• Sachverhaltsschilderung,

• Beantragung Formblatt D (dies benötigen Sie bei einer eventuell notwendigen Vollstreckung des Urteils im EU-Ausland).

Wie Sie das Formblatt A ausfüllen, erklärt unser Video zum Small Claims Verfahren Schritt für Sch

Das hängt davon ab, an welches Gericht Sie das Formular versenden.

Verwenden Sie die deutsche Version, wenn Sie an einem deutschen Gericht Klage einreichen.

Ist ein Gericht im Ausland zuständig, müssten Sie das Formular in der jeweiligen Landessprache ausfüllen.

Die Höhe der Gerichtsgebühren ist von Land zu Land unterschiedlich.

In Deutschland hängt die Höhe der Gerichtskosten von dem Streitwert ab.

Der Streitwert ist der Betrag, den Sie von der oder dem Beklagten fordern.

In Deutschland werden mindestens 114 Euro und höchstens 483 Euro berechnet.

Das Europäische Justizportal stellt Informationen über die Gerichtsgebühren bei der Nutzung des Small-Claims-Verfahrens zur Verfügung.

Tipp: Kreuzen Sie den Punkt 7.3.1 im Formular an. Damit fordern Sie die Erstattung der Verfahrenskosten von der bzw. dem Beklagten, sofern Sie den Prozess gewinnen.

Im Punkt 7.3.3. müssten Sie die Höhe der Kosten sowie den Begriff „Gerichtskosten“ eintragen.

Sollten Ihnen weitere Kosten entstanden sein, wie z. B. für die Übersetzung von Dokumenten, können Sie dies ebenfalls unter Punkt 7.3.3 angeben.

Das Gericht fordert die der den Beklagten auf, Stellung zu dem Fall zu nehmen. Hierfür wird das Formblatt C verwendet.

Die Gegenpartei hat daraufhin 30 Tage Zeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Hierfür muss der zweite Teil des Formblatts C verwendet werden.

Lässt die Gegenpartei die Frist ungenutzt verstreichen, urteilt das Gericht in der Sache.

Ist Ihre Forderung begründet, gewinnen Sie den Prozess. Andernfalls weist das Gericht Ihre Klage zurück.

Nimmt die oder der Beklagte innerhalb der Frist in der Sache Stellung, lässt Ihnen das Gericht hiervon eine Kopie zukommen und führt, falls erforderlich, eine Beweisaufnahme durch.

Dabei kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:

• Schriftliche Zeugenaussagen.

• Schriftliche Aussagen von Sachverständigen.

• Schriftliche Parteivernehmung.

• Beweisaufnahme über eine Videokonferenz.

• Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine mündliche Verhandlung in den Räumlichkeiten des Gerichts anberaumt wird.

Wenn Sie das Formular nicht richtig ausgefüllt haben

In diesem Fall wird Sie das Gericht unter anderem auffordern, das Formblatt zu vervollständigen, zu korrigieren, weitere Angaben zu machen oder Unterlagen vorzulegen.

Hierfür verwendet das Gericht das Formblatt B. Außerdem setzt Ihnen das Gericht eine Frist.

Kommen Sie der Aufforderung nicht innerhalb dieser Frist nach, wird das Gericht Ihre Klage abweisen, wenn es Sie vorab über diese Folge informiert hat.

Die Gegenpartei zahlt nicht oder verweigert die Warenlieferung, obwohl Sie den Prozess gewonnen haben?

In dem Fall sollten Sie bei dem Gericht das Formblatt D beantragen und sich z. B. an eine Gerichtsvollzieherin oder einen Gerichtsvollzieher in dem Staat wenden, in dem Sie das Urteil vollstrecken lassen wollen.

Reichen Sie dort eine Ausfertigung des Urteils sowie das Formblatt D ein (gegebenenfalls mit einer Übersetzung des Dokuments in der Amtssprache des Staates).

Bedenken Sie: Die Gegenpartei kann in bestimmten Fällen die Überprüfung des Urteils verlangen, insbesondere bei bestimmten Fehlern im Zusammenhang mit der Zustellung der Dokumente, aber auch, wenn die Gegenpartei wegen höherer Gewalt nicht in der Lage war, die vom Gericht gesetzte Frist einzuhalten.

Darüber hinaus regelt jeder Mitgliedstaat, ob Rechtsmittel gegen das Urteil - wie zum Beispiel die Berufung - eingelegt werden können.