Außergerichtliche Streitbeilegung: So können Sie Ihre Rechte durchsetzen

Außergerichtliche Streitbeilegung bei Problemen mit Online-Bestellungen: Bei kleinen Streitwerten scheuen Verbraucherinnen und Verbraucher häufig den Gang vor Gericht. 

Wir zeigen Ihnen, welche Alternativen es gibt, wie Schlichtungsverfahren funktionieren und welche Vorteile sie bieten.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich bei grenzüberschreitenden Streitfällen mit Unternehmen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat an das Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (European Consumer Centres Network, kurz: ECC-Net) wenden.

Dort wird der Fall entweder über das ECC-Net an eine geeignete Schlichtungsstelle im Ausland weitergeleitet oder aber die Mitarbeitenden des ECC-Nets nehmen direkt Kontakt mit der Gegenseite auf, um den Streit außergerichtlich beizulegen.

Darüber hinaus bietet das Netzwerk, das in allen EU-Mitgliedstaaten und in Norwegen und Island vertreten ist, zahlreiche Informationen zu grenzüberschreitenden Aspekten und berät hierzu.

Für in Deutschland wohnhafte Personen ist das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland direkter Ansprechpartner.

Wenn man alleine nicht weiterkommt, gibt es weitere Möglichkeiten, zu seinem Recht zu gelangen.

Wer unsicher ist, welches der am besten geeignete Weg ist, kann sich an die Verbraucherzentrale seines Bundeslandes wenden.

Selbstverständlich besteht auch immer die Möglichkeit, Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Sei es über einen klassischen Prozess oder, wenn es um eine reine Geldforderung geht, in Form eines Mahnverfahrens in Deutschland und eines auf europäischer Ebene zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfes.

Neben einem Gerichtsverfahren besteht aber oft auch die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahreneinzuleiten, um auf diesem Weg den Streit gütlich und mit geringen oder aber ganz ohne Kosten beizulegen.

Wer als EU-Bürgerin und EU-Bürger oder als Unternehmen in einem anderen Land mit Hindernissen konfrontiert wird, weil sich eine Behörde nicht an EU-Recht hält, kann sich an SOLVIT wenden.

SOLVIT ist ein kostenloser Dienst der nationalen Behörden in allen EU-Ländern sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.

SOLVIT versucht, ein Problem innerhalb von 10 Wochen zu lösen, gerechnet ab dem Tag, an dem die SOLVIT-Stelle in dem Land, in dem das Problem entstanden ist, den Fall angenommen hat.

Die Bearbeitung eines Falls durch SOLVIT entbindet die Beschwerdeführenden jedoch nicht davon, etwaige formale oder administrativen Fristen nach nationaler Gesetzgebung einzuhalten.

SOLVIT weist die zuständigen Behörden auf die Rechte der Beschwerdeführenden in der EU hin und sucht mit allen Parteien gemeinsam nach einer Lösung für das Problem.

In welchen Fällen kann SOLVIT helfen?
 

Beispiele für Fälle, in denen SOLVIT helfen kann:

• Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen,

• Visa und Aufenthaltsrechte,

• Handel und Dienstleistungen (Unternehmen),

• Fahrzeuge und Führerscheine,

• Familienleistungen,

• Renten,

• Arbeit im Ausland,

• Leistungen bei Arbeitslosigkeit,

• Krankenversicherung,

• Zugang zu Bildung,

• grenzüberschreitender Kapitalverkehr und grenzüberschreitende Zahlungen,

• Mehrwertsteuererstattung.

In welchen Fällen kann SOLVIT nicht helfen?
 

• Schlichtungsstellen in Deutschland
• Schlichtungsstellen in Europa