Coronavirus: Was bedeutet das für Grenzgänger?

Das Coronavirus ist in der deutsch-französischen Grenzregion immer noch aktiv. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie die benachbarte Region Grand Est sind betroffen. Wir erklären, worauf Grenzgänger und Reisende nach Frankreich achten müssen.

Stand der Informationen : Oktober 2020

30. Okt. 2020, 16 Uhr

Wichtiges in Kürze (30.10.2020)

Seit Freitag, 30. Oktober 2020 gilt in ganz Frankreich eine Ausgangssperre (confinement). Diese wird bis mindestens 1. Dezember 2020 andauern. Die deutsch-französische Grenze bleibt für Grenzpendler geöffnet. Wer auf französischen Gebiet reist, muss eine Bescheinigung dabeihaben. Diese stehen auf der Website der französischen Regierung zum Download zur Verfügung.

 

Infos für deutsch-französische Grenzgänger

Die deutsch-französische Grenze ist nicht geschlossen. Es gibt keine systematischen Personenkontrollen. Reisen müssen aber gerechtfertigt sein. Sowohl auf französischer, als auch auf deutscher Seite werden durch die Polizei Stichprobenkontrollen durchgeführt. Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich können weiterhin nach Deutschland fahren. Die Straßburger Straßenbahnlinie D ist in Betrieb.

Wer sich auf französischem Gebiet fortbewegt, muss jedoch eine Bescheinigung dabeihaben. Auch ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass) muss mitführt werden. 


Ausgangssperre in Frankreich: Was ist zu beachten? 

Ausgänge sind in Frankreich nur noch aus folgenden Gründen möglich:

  • um Lebensmittel einzukaufen.
  • für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz oder dem Ort der beruflichen Bildung.
  • um Kinder zum Kindergarten / zur Schule zu bringen.
  • für gesundheitliche Behandlungen, die nicht aus der Ferne durchgeführt oder aufgeschoben werden können, oder für den Kauf von Medikamenten.
  • für Fahrten aus zwingenden familiären Gründen, um schutzbedürftigen Personen zu helfen oder um Kinder zu betreuen.
  • für eine gerichtliche oder administrative Vorladung.
  • bei Aufgaben von allgemeinem Interesse, die von Behörden angefragt werden.
  • für Aktivitäten im Freien, wie Jogging, Radfahren, Gassi gehen mit dem Haustier oder um einfach frische Luft zu schnappen. Dies ist einmal täglich und nur im Umkreis von maximal einem Kilometer von der Wohnung erlaubt.

Wer seine Wohnung verlässt, muss eine Bescheinigung ausfüllen, eine sogenannte „Attestation de déplacement dérogatoire“. Dies kann online erledigt werden. Die ausgefüllte und heruntergeladene PDF-Datei kann bei einer Kontrolle mit dem Smartphone vorgezeigt werden. Alternativ kann die Attestation ausgedruckt und ausgefüllt werden. Vergessen Sie nicht, Datum und Uhrzeit einzutragen und zu unterschreiben. Ebenso steht eine englischsprachige Version zur Verfügung.

Berufstätige, die nicht im Homeoffice arbeiten können, müssen sich von ihrem Arbeitgeber eine Justificatif de déplacement professionnel ausfüllen lassen und mitführen. Diese ist dann für den festgelegten Zeitraum gültig und muss nicht jedes Mal neu ausgefüllt werden.  

Eltern, die ihre Kinder zu Schule bringen, sei es auf deutscher oder französischer Seite, müssen das Formular Justificatif de déplacement scolaire dabei machen.

Werden die Vorschriften der Ausgangsperre nicht beachtet, droht ein Geldbuße von 135 Euro. Im Wiederholungsfall liegt dieses bei 375 Euro.  

Versammlungen

  • Private Zusammenkünfte außerhalb des Familienkreises und Versammlungen im öffentlichen Raum sind verboten. Ausgenommen sind von der Präfektur genehmigte Demonstrationen.
  • Gotteshäuser bleiben geöffnet. Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen sind jedoch untersagt.
  • Beerdigungen sind auf max. 30 Personen beschränkt.
  • Bei Eheschließungen dürfen max. 6 Personen teilnehmen.

Nähere Angaben zu neuen Maßnahmen in Frankreich auf service-public.fr (auf Französisch) 

Maskenpflicht 

In ganz Frankreich gilt eine strenge Maskenpflicht für Personen ab 11 Jahren. Seit August muss aufgrund erhöhter Infektionszahlen in mehreren Städten und Orten auch im Freien eine Maske getragen werden. Bestehen bleibt die Maskenpflicht für alle öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen (z. B. Flughäfen, Geschäfte, Banken, Markthallen, Kinos, Museen) sowie für öffentliche Verkehrsmittel (Flugzeuge, Züge im Nah- und Fernverkehr, Busse, Tram, Taxi und Sammeltaxi) und an Bahnhöfen und Bushaltestellen.

Département Bas-Rhin

  • In Strasbourg gilt eine Maskentragepflicht im Freien und an allen Orten, die öffentlich zugängig sind. Mit Ausnahme von la forêt de la Robertsau, la forêt du Neuhof, le port du Rhin, le port au pétrole und la réserve naturelle du Rohrschollen.
  • In Schiltigheim und Bischheim gilt eine Maskenpflicht im Freien und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind. Mit Ausnahme von Parks, Gärten, städtischen Grünflächen und Schrebergärten.
  • In Illkirch-Graffenstaden, Lingolsheim, Ostwald, Hoenheim, Haguenau, Sélestat, Bischwiller, Obernai, Saverne, Erstein gilt eine Maskentragepflicht im Freien und an allen Orten, die öffentlich zugängig sind und im Umkreis von 50 Metern um Schulen, Sportstätten, Theater, Zuschauerräume, Mehrzweckhallen, Kultstätten, Spielplätze und an Orten, die das Bürgermeisteramt festlegt.

⇒ Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht droht eine Geldbuße von 135 €. 
⇒ Ausgenommen von der Maskentragepflicht sind Personen mit Handicap sowie Personen, die körperliche, sportliche und künstlerische Aktivitäten ausüben.

Näheres zu den Maßnahmen im Départment Bas-Rhin (auf Französisch).

Département Haut-Rhin 

Maskenpflicht gilt auch auf Märkten und bei allen Versammlungen, bei denen mehr als sechs Personen auf öffentlichen Straßen oder an einem öffentlich zugänglichen Ort zusammenkommen. Genauso muss im Stadtzentrum von Mulhouse zwischen 9 und 20 Uhr eine Maske getragen werden.

Näheres zu Maßnahmen im Départment Haut-Rhin (auf Französisch).

In Frankreich gilt offiziell ein Mindestabstand von 1 Meter. 


Einreisebeschränkungen in Frankreich

Innerhalb des europäischen Raums bleiben die Grenzen offen. Aufgrund der Ausgangssperre ist aber von nicht zwingend notwendigen Reisen nach Frankreich abzusehen. Wer in Frankreich reist, muss eine Bescheinigung mitführen, andernfalls droht ein Bußgeld.

Reisewarnung des Auswärtigen Amts: 
Das Auswärtige Amt warnt wegen hoher Infektionszahlen vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Frankreich.
Auch vor Reisen nach Französisch Guyana, St. Martin, Guadeloupe, La Réunion und Martinique wird gewarnt. Von Reisen in die übrigen französischen Überseegebiete, für die es noch Einreisebeschränkungen gibt, wird dringend abgeraten.

Reisen aus Drittstaaten sind verboten:
Frankreich hat die Außengrenzen des europäischen Raums geschlossen. In Ausnahmefällen, insbesondere für im Ausland lebende Franzosen, ist die Einreise nach Frankreich gestattet, vorausgesetzt es kann ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. 


Das gilt bei der Ein- und Rückreise nach Deutschland 

Ich lebe in Deutschland und habe mich in einem Risikogebiet aufgehalten

Besondere Pflichten gelten für Personen, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreisen. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht auf seiner Internetseite eine regelmäßig aktualisierte Liste mit Regionen, bzw. Ländern, die von den deutschen Behörden als Risikogebiete eingestuft wurden. Wenn Sie aus einem dieser Gebiete zurück nach Deutschland einreisen, gilt folgendes:

  • Sie müssen sich in häusliche Quarantäne für einen Zeitraum von zwei Wochen begeben und sich bei dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt melden. Auf dieser Internetseite des Robert-Koch-Instituts können Sie das für Sie zuständige Gesundheitsamt ermitteln.
  • Sie müssen sich nicht in Quarantäne begeben, wenn Sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. Das Testergebnis darf jedoch höchstens 48 Stunden alt sein. Einreisende aus Risikogebieten können sich innerhalb von zehn Tagen nach Einreise kostenlos testen lassen. Unter der Nummer 116 117 können Sie sich erkundigen, wo genau ein Test durchgeführt werden kann.
    Wenn Sie einen Corona-Test im Ausland machen, sollten Sie bedenken, dass die Bundesländer nur Tests in deutscher und englischer Sprache akzeptieren. Bisher akzeptieren lediglich das Saarland und Rheinland-Pfalz Corona-Tests in französischer Sprache.
  • Nicht in Quarantäne müssen Rückreisende, die sich nur kurzzeitig in einem Risikogebiet aufgehalten haben. In Baden-Württemberg darf der Aufenthalt, z. B. in Grand Est, nicht länger als 48 Stunden betragen haben. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland liegt die Frist bei 72 Stunden. Ein negativer Corona-Test ist ebenfalls nicht notwendig.
  • Spätestens ab dem 8. November 2020 sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten sich für 10 Tage in Quarantäne begeben müssen. Frühestens am 5. Tag können sie einen Corona-Test machen lassen. Ist dieser negativ, wird die Quarantäne aufgehoben. Die Bundesländer können eigene Vorschriften erlassen. Diese müssen von den einzelnen Bundesländern noch beschlossen werden. 

Ich lebe in der Grenzregion und möchte nach Deutschland 

Wenn Sie in Frankreich wohnen und weder Grenzgänger sind noch einen sonstigen triftigen Reisegrund haben, ist von Reisen nach Deutschland aufgrund der französischen Ausgangssperre abzuraten. Bei Kontrollen durch französische Polizisten droht ansonsten ein Bußgeld.

Ansonsten gilt weiterhin. Ausgenommen von der Quarantänepflicht und der Pflicht, sich testen zu lassen sind u. a.

  • Einreisende, die einen Aufenthalt von weniger als 24 Stunden in Baden-Württemberg (betrifft Bürgerinnen und Bürger aus Bas-Rhin und Haut-Rhin), Rheinland-Pfalz oder dem Saarland verbracht haben.
  • Berufs- und Bildungspendler
  • Personen, die einen triftigen Grund haben. Dazu gehören medizinische oder soziale Aspekte, wie etwa die Pflege einer schutzbedürftigen Person, die Wahrnehmung des geteilten Sorgerechts oder der Besuch des Lebenspartners. 

 

Weitere Informationen zum Coronavirus für Grenzgänger: Deutschland und Frankreich

 

Weitere Informationen in Sachen Coronavirus und Reiserecht in Europa


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Maskentragepflicht in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und im Saarland

In allen drei Bundesländern gilt Maskentragepflicht. Es müssen keine medizinischen Masken sein, eine Alltagsmaske (meist selbst genähte Stoffmasken), ein Tuch oder ein Schal sind ausreichend.

In Baden-Württemberg gilt seit dem 19. Oktober Maskenpflicht auch in Fußgängerzonen, Markplätzen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von über 35 müssen auch Schüler ab Klasse 5 im Unterricht eine Maske tragen. Während der Schulpausen im Freien muss seit 22.10 keine Maske mehr getragen werden, solange der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten wird.
Weiterhin besteht in BW Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen, in Läden und Einkaufszentren sowie auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden. Seit dem 30. September müssen Kunden in Gaststätten, Restaurants und Bars eine Maske tragen, wenn sie nicht am Tisch sitzen, also auf dem Gang, auf dem Weg zur Toilette etc. Maskenpflicht gilt zudem in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und Wartebereichen. Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht können Zutritts- und Teilnahmeverbote ausgesprochen werden. Auch bei Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen muss eine Maske aufgesetzt werden.
Kinder bis zu ihrem 6. Lebensjahr müssen keine Maske tragen. Auch Menschen für die es aus medizinischen oder anderen zwingenden Gründen nicht möglich ist eine Maske zu tragen sind von der Pflicht ausgenommen. Dies muss aber durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden können. Außerdem muss keine Maske getragen werden, wenn es einen gleichwertigen baulichen Schutz gibt, wenn z. B. Kassierer und Kassiererinnen hinter einer Plexiglasscheibe sitzen.

In Rheinland-Pfalz müssen Schüler/ innen bei der Warnstufe Rot auch im Unterricht Maske tragen. Seit 15. Oktober 2020 ist eine Maske dort Pflicht, wo Menschen dichter und länger zusammenkommen (gilt bei den Warnstufen Gelb und Rot).
Maskentragepflicht gilt weiterhin u. a. im öffentlichen Personennahverkehr, in Banken und Sparkassen sowie beim Einkaufen.
Kinder bis zum 6. Lebensjahr sind von der Maskenpflicht befreit, aber auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können (ein ärztliches Attest gilt als Nachweis). Darüber hinaus muss keine Maske getragen werden, wenn andere Schutzmaßen greifen, z. B. eine Plexiglasscheibe.

Im Saarland müssen Schüler/innen ab der 10 Klasse nach den Herbstferien auch im Unterricht für zwei Wochen lang eine Maske tragen. Seit dem 18. Oktober 2020 gilt bei öffentlichen Veranstaltungen im Sitzen an einem festen Platz eine Maskenpflicht.
Ansonsten gilt weiterhin Maskenpflicht u. a. in Ladelokalen, auf Wochenmärkten, Messen, in Wartebereichen und im öffentlichen Personennahverkehr.  Auch auf und in Sportstätten muss eine Maske getragen werden, solange der Sport nicht aktiv betrieben wird.
Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder unter 6 Jahren und Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. 

Weitere Informationen zu Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, finden Sie in unseren FAQ.

Informationen zum Coronavirus der Landesregierungen in der Grenzregion

 

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