Mitarbeiterentsendung nach Frankreich

Die seit 2015 geltenden französischen Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland nach Frankreich haben sich negativ auf grenzüberschreitende Dienstleistungsangebote, insbesondere in der deutsch-französischen Grenzregion, ausgewirkt.

Stand der Informationen: September 2018

Aufgrund des erhöhten verwaltungstechnischen Aufwands sehen deutsche Unternehmen, die in der Grenzregion ansässig sind, mittlerweile davon ab, ihre Dienstleistungen auf der anderen Seite des Rheins anzubieten. Als Konsequenz sehen sich Verbraucher mit einem stark eingeschränkten Dienstleistungsangebot, insbesondere im handwerklichen Bereich, konfrontiert.

Ein neues Gesetz, das am 1. August 2018 von der französischen Nationalversammlung endgültig verabschiedet worden und am 7. September 2018 offiziell in Kraft getreten ist, soll dies ändern.

Der im April dieses Jahres eingebrachte Gesetzesentwurf erklärte, dass die Auflagen für die Entsendung von Arbeitnehmern einerseits zwar gerechtfertigt seien, um gegen unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping vorzugehen, andererseits jedoch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität bestimmter Unternehmen gehabt und Unverständnis bei gutgläubigen Unternehmen hervorgerufen hätten.

Aus diesem Grund sei es notwendig, die Vorschriften den wirtschaftlichen Realitäten anzupassen und gleichzeitig eine effektive Kontrollausübung der französischen Behörden zu ermöglichen. Es wird hervorgehoben, dass ein Abbau von Vorschriften so schnell wie möglich notwendig sei, um grenzüberschreitende Dienstleistungen in der deutsch-französischen Grenzregion wieder attraktiver zu gestalten.  Die im Gesetz gewählten Lösungen sollen entsprechend pragmatisch den Unternehmen schnellstmöglich zu Gute kommen.

Weniger Vorschriften für Unternehmen und mehr Flexibilität für die französischen Behörden

Hierfür sieht das Gesetz insbesondere die drei folgenden Maßnahmen vor.

Unternehmen, die Mitarbeiter für einen kurzen Zeitraum oder lediglich punktuell entsenden, z. B. für die Lieferung einer Ware, sollen von Vorschriften befreit werden können. Diese Vorschriften betreffen die Voranmeldung von Mitarbeitern, die Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters vor Ort in Frankreich sowie die Übersetzung von Unterlagen in die französische Sprache. Die genauen Einzelheiten, z. B. welche Branchen hiervon genau profitieren und welcher Zeitraum als "kurze Dauer" definiert werden kann, sollen anschließend per Verordnung festgelegt werden.

Die regionalen französischen Aufsichtsbehörden DIRECCTE sollen Befugnisse erhalten, um nach eigenem Ermessen entscheiden zu dürfen, inwieweit Unternehmen von Auflagen befreit werden können (z. B. vom  Umfang der zu übersetzenden Unterlagen). Die Einzelfallprüfung soll den Vorschriften Flexibilität verleihen, um diese an die wirtschaftlichen Realitäten der Mitarbeiterentsendung anzupassen. Von welchen Auflagen Unternehmen im Detail befreit werden können, soll durch eine Verordnung festgelegt werden.

Entsenden Unternehmen Mitarbeiter aus dem EU-Ausland auf eigenen Auftrag (z.B. für die Teilnahme an Messen) nach Frankreich, ist zukünftig weder die Vorabanmeldung noch die Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters vor Ort mehr notwendig.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes finden zunächst ausschließlich die Erleichterungen für Mitarbeiterentsendungen auf eigenen Auftrag Anwendung (also zum Beispiel beim Entsenden von Mitarbeitern auf Messen in Frankreich). Für die beiden anderen genannten Erleichterungen (Maßnahmen bei Entsendung von kurzer Dauer und mehr Flexibilität für französische Aufsichtsbehörden) müssen zunächst Verordnungen die genauen Details des Anwendungsbereichs festlegen. Erst dann treten auch diese Maßnahmen in Kraft.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz wird die weiteren, hoffentlich positiven, Entwicklungen beobachten und Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Akteure der deutsch-französischen Grenzregion darüber informieren.

Unsere Pressemitteilung (13. August 2018) zum Thema finden Sie hier.

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