Neues Gesetz könnte grenzüberschreitende Dienstleistungen wiederaufleben lassen

Seit 2015 bürdet die französische Regierung Unternehmen einen erhöhten Verwaltungsaufwand auf und erschwert es ihnen so, Mitarbeiter von einem anderen EU-Land nach Frankreich zu entsenden. Vor allem in der deutsch-französischen Grenzregion wirkt sich das negativ auf grenzüberschreitende Dienstleistungen aus: Das Angebot für französische Verbraucher ist seither stark eingeschränkt, vor allem bei Handwerkern aus Deutschland. Ein neues Gesetz, das am 1. August 2018 von der französischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, soll das nun ändern.

Auflagen über Auflagen

Deutsche Unternehmen, die Mitarbeiter vorübergehend nach Frankreich entsenden, mussten bisher eine Reihe von Auflagen erfüllen: Unter anderem mussten sie Mitarbeiter vorher online bei den französischen Behörden anmelden, auch wenn sie etwa nur Ware auslieferten, Unterlagen wie zum Beispiel den Arbeitsvertrag erst ins Französische übersetzen und einen gesetzlichen Vertreter vor Ort bestimmen. Ziel dieser Vorschriften war, gegen unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping vorzugehen.

Grenzüberschreitende Dienstleistungen vereinfachen

Nun möchte die französische Regierung bürokratische Hürden so schnell wie möglich abbauen, um Dienstleistungen in Grenzregionen wieder attraktiver zu gestalten. Das Gesetz sieht drei Maßnahmen vor:

  • Unternehmen, die Mitarbeiter für einen kurzen Zeitraum entsenden, sollen von den oben genannten Vorschriften befreit werden. Voraussetzung ist, dass es in der Branche bisher zu keinen Betrugsfällen bei Entsendungen kam. Was als kurze Dauer definiert wird und welche Branchen genau davon profitierten, muss noch in einer Verordnung festgelegt werden.
  • Die dem französischen Arbeitsministerium unterstellten, regionalen Aufsichtsbehörden DIRECCTE sollen im Einzelfall selbst entscheiden können, ob sie Unternehmen von Auflagen befreien, zum Beispiel bei der Übersetzung der Unterlagen. Auch hier sollen die Details noch definiert werden. 
  • Die Bestimmung eines gesetzlichen Vertreters und die Voranmeldung sollen dann wegfallen, wenn Unternehmen Mitarbeiter auf eigenen Auftrag entsenden, sie also zum Beispiel auf eine Messe nach Frankreich schicken.

Das Gesetz soll bereits im September 2018 in Kraft treten. Voraussichtlich soll zunächst die genannte Mitarbeiterentsendung auf eigenen Auftrag vereinfacht werden. Die beiden weiteren Maßnahmen sollen nachfolgen.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. hofft, dass sich die Gesetzesänderung positiv auf die Verbraucher der Grenzregion auswirken wird. Es verfolgt die weiteren Entwicklungen, um Verbraucher, regionale Akteure und die Presse zu informieren. Auf seiner Internetseite hat es einen Artikel zum Thema veröffentlicht.