Fotos und Programm der 30-Jahr-Feier des ZEV

Dieser Runde Tisch befasst sich mit den Einreisebeschränkungen während der COVID-19-Pandemie und damit, wie sich diese auf die Mobilität in der Grenzregion ausgewirkt haben. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) hat entscheidend dazu beigetragen, Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion sowie aus ganz Europa über ihre Rechte zu informieren. Dabei ging es um Themen wie Reisestornierungen, Lieferprobleme oder auch simple Grenzüberquerungen zwischen Deutschland und Frankreich.

Unterstützung erhielt das ZEV von der französischen Region Grand Est und der Collectivité européenne d'Alsace (Europäische Gebietskörperschaft Elsass). Gemeinsam haben sie die Finanzierung des digitalen COVID-Einreisetools ermöglicht (Das Prinzip: Unter welchen Umständen darf ich die Grenze überqueren? Die Antwort in nur 30 Sekunden!). Das einzigartige Tool wurde in Zusammenarbeit mit dem INFOBEST-Netzwerk und Frontaliers Grand Est entwickelt und im November 2021 veröffentlicht. Innerhalb von nur drei Monaten verzeichnete es über 200.000 Zugriffe und ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Der Runde Tisch bietet die Möglichkeit, mit den drei Teilnehmenden (Anne Sander, Europaabgeordnete und Regionalrätin des Grand Est, Frédéric Bierry, Präsident der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass, und Christian Tiriou, Vorstand des ZEV) auf den Umgang mit zukünftigen Krisen einzugehen. Wie könnte eine weitere Situation wie die Corona-Pandemie auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene bewältigt werden?

Am 14. und 15. Juli 2021 ereignete sich die größte deutsche Naturkatastrophe seit 1962. Von den 56.000 der im Ahrtal lebenden Menschen sind 42.000 direkt betroffen. Fast 20.000 verlieren ihr gesamtes Hab und Gut oder erleiden schwere Schäden. Dieses dramatische Ereignis hat die Debatte um eine flächendeckende Elementarschadenversicherung in Deutschland - nach dem Vorbild anderer europäischer Länder wie Frankreich, Spanien oder der Schweiz - neu entfacht. Diese Überlegungen sind gerade deshalb von Bedeutung, weil derzeit nur die Hälfte der Gebäude in Deutschland versichert ist. In Frankreich liegt die Versicherungsquote bei nahezu 100 Prozent.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Thematik. Um die politische Debatte auf deutscher Seite anzuregen, veröffentlichte es im Oktober 2022 eine Studie über die französische Elementarschadenversicherung in deutscher Sprache. Das französische Modell, das seit über 40 Jahren besteht, gilt als Best Practice. Nicht nur bietet es einer hohen Anzahl an Personen Versicherungsschutz, sondern auch zu einem angemessenen Preis.

Am Runden Tisch werden Josiane Chevalier, Präfektin der französischen Region Grand Est, der baden-württembergische Minister Peter Hauk, die Präsidentin der Eurometropole Straßburg Pia Imbs, sowie Jakob Thevis, stellvertretender Vorstand des ZEV, miteinander diskutieren. Das jüngste Erdbeben in Westfrankreich verdeutlicht einmal mehr, wie gewichtig das Thema ist.

Rund acht von zehn Europäerinnen und Europäern bevorzugen die Reparatur ihrer elektronischen Geräte gegenüber einem Neukauf. Die Europäische Union bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte einen Anreiz, Geräte ersetzen oder reparieren zu lassen. Das gilt für solche, die in den ersten zwei Jahren nach dem Kauf kaputtgehen. Mit ihrem Richtlinienentwurf vom 22. März 2023 will die Europäische Kommission noch weiter zu gehen und ein sogenanntes Recht auf Reparatur einführen. Das Maßnahmenpaket orientiert sich an den Best Practices zahlreicher europäischer Länder, darunter Frankreich. Es soll die systematische Reparatur von Produkten fördern, selbst wenn diese nicht mehr durch die gesetzliche Gewährleistung abgedeckt sind.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. (ZEV) engagiert sich seit vielen Jahren intensiv für dieses Thema im Bereich der Nachhaltigkeit. Im Mai 2022 hat es der Europäischen Kommission konkrete Vorschläge für eine effektive Umsetzung eines Rechts auf Reparatur in Europa vorgelegt. Diese Vorschläge wurden auch an Europaabgeordnete und das Bundesjustizministerium übermittelt.

Beim Runden Tisch werden die rheinland-pfälzische Ministerin Katharina Binz, die Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian, Anja Mager vom Bundesjustizministerium sowie Eric Maurus, Unterabteilungsleiter für Kommunikation, Programmplanung, Wirtschaftsanalyse und Beziehungen zur Verbraucherbewegung, frz. Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) über bestehende und geplante Maßnahmen sprechen, auf nationaler und föderaler Ebene.

Dabei soll auch die praktische Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene erörtert werden und die Frage, wie man Verbraucherinnen und Verbraucher die Reparatur kaputter Geräte noch stärker näherbringen kann.