Sammelklagen

In Frankreich haben Verbraucher seit Oktober 2014 die Möglichkeit, eine Sammelklage zu eröffnen. Dies könnte auch für Sie in Betracht kommen, wenn sich Ihre Beschwerde gegen einen Händler in Frankreich richtet.

Stand der Informationen: Okt. 2015

Ein Jahr nach Einführung des Gesetzes zieht das französische Finanzministerium positive Bilanz: Sechs Gruppenklagen wurden  durchgeführt, knapp 100 000 Verbraucher konnten entschädigt werden. (Zum Artikel des französischer Finanzministeriums). Die Einführung von Gruppenklagen wird auch in Deutschland stark diskutiert.

Unerwartete Zusatzkosten bei der Flugbuchung, überhöhte Lieferkosten beim Online-Shoppen oder unzulässige Preisabsprachen von marktbeherrschenden Anbietern – zahlreich sind die Fälle, in denen sich Verbraucher in ihren Rechten verletzt fühlen und sich beim Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) beschweren. Typisch in diesen Fällen: Für den einzelnen Verbraucher hält sich der Streitwert in Grenzen, Unternehmen dagegen profitieren nicht wenig, denn Geschädigte gibt es zu genüge.

In Anbetracht des geringen Streitwerts verzichten Verbraucher jedoch häufig auf weitere rechtliche Schritte; schließlich ist ein Prozess vor Gericht nicht nur lang, sondern birgt auch finanzielle Risiken. Mit einer Sammelklage („action de groupe“) hat sich das geändert: In Frankreich können nun Vertragsverletzungen o.ä. in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Somit müssen nicht alle Verbraucher einzeln vor Gericht ziehen und die Prozessrisiken tragen, sondern EIN Urteil wir die Haftung des Unternehmens regeln. Amerikanische Verhältnisse herrschen damit aber nicht bei unseren Nachbarn. Das französische Modell grenzt sich klar von einer „class action“ nach amerikanischem Vorbild ab.

Eine Sammelklage kann grundsätzlich nur von einer der 16 französischen, vom Staat anerkannten Verbraucherschutzeinrichtungen eröffnet werden. Ausgetragen werden Streitigkeiten nicht an jedem örtlich zuständigen Gericht, sondern an extra beauftragten Landgerichten. So wird gewährleistet, dass die Richter mit dem speziellen Verfahren einer „action de groupe“ vertraut sind.

Eine Sammelklage läuft in zwei Phasen ab:

Zunächst wird der Sachverhalt der Klage vor einem zuständigen Gericht verhandelt, ein anschließendes Urteil klärt die Fragen zur Haftung des Unternehmens. Der Richter wird dann den Schadensbetrag und die Personengruppe betroffener Verbraucher definieren. Damit letztere überhaupt von der Möglichkeit einer „action de groupe“ erfahren, ist es ebenso Aufgabe des Richters, alle geeigneten Maßnahmen zur Kenntnissetzung anzuordnen – die Kosten hierfür wird das verurteilte Unternehmen tragen.

Die zweite Phase der „action de groupe“ ist der Auszahlung der Entschädigung gewidmet. Hierfür werden sich die Verbraucher - je nach richterlicher Entscheidung - an das Unternehmen, an die zuständige Verbraucherschutzeinrichtung oder einem der Justiz zugehörigen „Dritten“ (z.B. ein Gerichtsvollzieher) wenden, um ihre Schadensansprüche ausgezahlt zu bekommen.

Um sich in Frankreich als Verbraucher an dem Verfahren zu beteiligen, gilt der „Opt-In“ Grundsatz. Das bedeutet: Nur durch die ausdrücklich erklärte Zustimmung beteiligt sich der Verbraucher an dem Verfahren. Anders in den USA, wo es genau umgekehrt läuft: Hier gilt jeder dem Personenkreis zugehörige Verbraucher automatisch als Kläger - es sei denn, er erklärt ausdrücklich, dass er nicht berücksichtigt werden möchte. („Opt-out“)

Die EU, die die Einführung von Sammelklagen in Europa fördern möchte, plädiert wie im französischen Gesetzesentwurf vorgesehen für ein „Opt-In“ Verfahren.

Weiterer Grundsatz, der europaweit gelten soll: Um Missbräuche wie in den USA zu verhindern sollen keine erfolgsabhängigen Anwaltshonorare zugelassen werden. Daher gibt es in vielen Ländern - auch Deutschland - eine entsprechende Gebührenordnung. Mit ihr sollen Klageanreize für Gruppenverfahren für Anwälte verhindert werden. In Frankreich gibt es eine solche Gebührenverordnung allerdings nicht. Die Notwendigkeit besteht bei unseren Nachbarn erst gar nicht, da Sammelklagen laut Gesetzesentwurf grundsätzlich nicht von Anwälten durchgeführt werden dürfen. Das Monopol für jene Verfahren obliegt den Verbraucherschutzeinrichtungen d.h. nur sie können eine „action de groupe“ einleiten.

Nein. Es gibt bereits ein Vorläufer-Modell, die sogenannte „procédure de représentation conjointe“. Besonders profitiert haben Verbraucher von diesem Verfahren jedoch nicht: Seit 1992 gab es nicht mal zehn solcher Klagen. Der Grund liegt auf der Hand: Die französischen Verbraucherschutzeinrichtungen waren bis dato nicht befugt, Verbraucher von dieser Maßnahme zu unterrichten – sei es über Werbung, persönliche Anschreiben oder Anzeigen. Das erklärt, warum dieses Verfahren nur äußerst selten eine Vielzahl an Verbrauchern versammeln konnte.

Trotz dieser begrüßenswerten Initiative weist das französische Gesetz einige Schwachstellen auf:

  • Begrenztes Anwendungsfeld: Das Gesetz sieht lediglich Sammelklagen im Bereich des Verbraucher- und Wettbewerbsrecht vor. Einen Nutzen für noch mehr Menschen hätte dieses Verfahren, wenn es auch auf weitere Bereiche wie den Gesundheits- und Umweltsektor ausgedehnt würde (man denke an die Brustimplantate-Prozesse in Frankreich). Doch was noch nicht ist, kann bekanntlich noch werden: Die französische Gesundheitsministerin, Marisol Touraine, hatte angekündigt, dass sie Sammelklagen auch im Gesundheitssektor ermöglichen will.
  • Länge des Verfahrens: Verbraucher erfährt erst von der Möglichkeit einer Sammelklage und damit einer Entschädigung, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Bis dahin bleibt das Risiko, dass die gegnerische Seite alle Rechtswege (bis zum Berufungsgericht) ausschöpft, um Zeit zu gewinnen. Das Verfahren verliert damit an Wirkkraft.
  • Großer Verwaltungsaufwand für Verbraucherschutzeinrichtungen: Schon jetzt sind Verbraucherschutzeinrichtungen personell nicht sehr stark besetzt. Mit der Bearbeitung der Klagen haben die Einrichtungen eine zusätzliche Last erhalten. Zwar ist vorgesehen, dass das verurteilte Unternehmen der jeweiligen Verbrauchereinrichtung einen Zuschuss für die entstehenden Mehrkosten zahlen muss. Doch gerade diese Prozedere kann sich auch schnell als zäh und langwierig erweisen.
  • Keine obligatorische Schlichtung: Zu bedauern ist, dass vor Erhebung einer Sammelklage nicht der Versuch einer Schlichtung vorgeschrieben wird. Denn gerade ein Schlichtungsverfahren, bekannt für seinen schnellen und effektiven Ablauf, würde zur Entlastung der Gerichte beitragen – und das in den meisten Fällen zugunsten des Verbrauchers.
  • Rein nationaler Ansatz:  EU-Bürger sind heute viel mobiler, viele Rechtstreitigkeiten daher grenzüberschreitend. Der Gesetzesentwurf widmet sich dieser Problematik jedoch in keiner Weise. So bleibt vollkommen ungeklärt, ob eine Sammelklage „à la française“ auch bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten möglich ist. Genau dies wird jedoch von der EU befürwortet – sie setzt sich daher für den Ausbau von Sammelklagen ein, die unabhängig von der Nationalität und dem Ort des Rechtsstreits erfolgen können. Dank seiner langjährigen Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten könnte das ZEV als Kontaktstelle für Sammelklagen in Europa fungieren und in dieser Funktion zu einer europaweiten Umsetzung beitragen.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden in Frankreich sechs Sammelklagen von französischen Verbraucherschutzverbänden eingeleitet. Die Klagen stammen aus der Telekom-, Finanz-  Immobilien- und Touristikbranche:

  1.  „UFC Que Choisir“ gegen die „Foncia-Gruppe“. Wegen unrechtmäßigen Forderungen für diverse Leistungen sollen 318.000 Mieter eine Schadensersatzzahlung erhalten.
  2. „La confédération syndicale des familles (CSF)” gegen “l'établissement Paris Habitat” (vergleichbar einer Wohnbaugesellschaft). Mit der Klage wurde die Rückzahlung von Nebenkosten erreicht, die nicht hätten gefordert werden dürfen (es handelte sich dabei um Kosten für die Videoüberwachung eines Personenaufzuges).
  3. „La confédération de la consommation, du logement et du cadre de vie (CLCV)" gegen "AXA" und "l'association d'épargnants AGIPI“. Diese Sammelklage richtete sich gegen Lebensversicherungsverträge. Hundertausende Verbraucher waren betroffen. Ihnen sollen nun vertraglich zustehende Zinsen zurückgzahlt werden.
  4. “La confédération nationale du logement (CNL)” gegen “le bailleur social 3 F”. Diese Sammelklage richtete sich gegen eine vertragliche Klausel in Mietverträgen von Sozialwohnungen. Es gab über 200.000 Betroffene. Diese mussten bei verspäteter Mietzinszahlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2% zahlen. Die Klausel wird als unrechtmäßig eingestuft.
  5. „Familles rurales“ gegen“la société SFR“. In diesem Verfahren wird um Schadensersatz für die Netzkunden gestritten. Nach Angaben des Verbandes hat der Anbieter seine Kunden über die tatsächliche Geschwindigkeit des  Mobilfunknetzes getäuscht.
  6. "Familles Rurales" gegen “la société d’exploitation de camping Manoir de Ker an Poul”. Campingplatz-Besitzer mussten neue Wohnmobile kaufen, sofern diese über 10 Jahre alt waren. Dies wird als unzulässig eingestuft, weil die Lebensdauer eines Wohnmobils bei 20 bis 25 Jahren liegt.

Stand der Verfahren:

Bis auf das Verfahren „La confédération syndicale des familles“ (CSF) laufen die Sammelklagen noch vor Gericht. CSF hat einen außergerichtlichen Vergleich mit der Gegenpartei ausgehandelt.  Über 100.000 Betroffene müssen entschädigt werden.

In Deutschland gibt es in dem Sinne noch keine Sammelklagen. Zwar können Gerichte aus prozessökonomischen Gründen mehrere Verfahren gemeinsam verhandeln und entscheiden, wenn diese im rechtlichen Zusammenhang stehen. Die Kläger bilden dann eine sogenannte Streitgenossenschaft. Auch können die Verbraucherzentralen im Rahmen Ihres Aufgabenbereichs einen Prozess für geschädigte Verbraucher führen – auch für mehrere gleichzeitig. Diese prozessualen Möglichkeiten sind aber nicht zu verwechseln mit einer Sammelklage wie es der französische Gesetzesentwurf vorsieht oder gar wie sie in den USA üblich sind, da jeder Betroffene immer noch selbst Klage einreichen muss und für jeden Kläger eine eigene Akte geführt wird.

Daneben gibt es seit 2005 die Möglichkeit eines Musterverfahrens.

Auch bei einem Musterverfahren besteht die Möglichkeit, gleiche Rechtsfragen, die für mehrere Verfahren relevant sind, verbindlich zu entscheiden. Letztlich würde aber für jeden Geschädigten ein Gerichtsverfahren geführt, jeder betroffene Verbraucher müsste also trotzdem selbst klagen. Die Logik bei einer Sammelklage ist eine andere: Hier würden nicht nur die Kläger, sondern jede dem Personenkreis der Geschädigten zugehörige Person einen Anspruch aus einem gefällten Urteil haben.

Ein Musterverfahren in Deutschland ist in seinem Anwendungsgebiet sehr eingeschränkt: Es begrenzt sich im Wesentlichen auf Streitigkeiten mit finanz- bzw. kapitalmarktrechtlichen Hintergrund. Das heißt: Wurden Verbraucher durch unzulässige Praktiken eines Kapitalanbieters geschädigt, weil dieser entweder nicht alle oder falsche bzw. irreführende Informationen zu einem Produkt veröffentlicht hat (etwa in Jahresabschlüssen oder Börsenprospekten), können die Geschädigten ihre Ansprüche in einem solchen Verfahren geltend machen. Ganz anders in Frankreich: Hier ist der Zuständigkeitsbereich von Sammelklagen viel weiter gefasst und erstreckt sich über das gesamte Verbraucherrecht.

In Deutschland kann im Laufe eines Gerichtsverfahrens der Kläger oder der Beklagte die Eröffnung eines Musterverfahrens verlangen. Voraussetzung dafür: Es muss ersichtlich werden, dass das richterliche Urteil auch auf andere Rechtsstreitigkeiten übertragbar ist.

Sind die Prozessvoraussetzungen erfüllt, würde eine entsprechende Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen. Der laufende Prozess würde damit ausgesetzt werden. Würden innerhalb einer Frist von vier Monaten neun ähnlich gelagerte Schadensersatzfälle dazukommen, könnte ein Musterverfahren eingeleitet werden.

Die Eröffnung des Musterverfahrens selbst würde ebenso veröffentlicht werden – mit der Folge, dass alle dem Musterverfahren angehängten Prozesse unterbrochen werden. Das Risiko von widersprüchlichen Urteilen ist damit eingedämmt.

 

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