Prozesskostenhilfe in Frankreich

Stand der Informationen : Juli 2018

Worin besteht die französische Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe ist in Frankreich unter den Begriffen „aide juridictionnelle“, „aide juridique“ oder „aide judiciaire“ (kurz: „AJ“) bekannt.

Wird Ihnen die AJ ganz gewährt, müssen Sie Ihren Anwalt nicht selber bezahlen. Wird Ihnen die AJ teilweise (25% oder 55%) gewährt, müssen Sie Ihren Anwalt teilweise bezahlen.

Welche Kosten entstehen generell in einem Verfahren?

Vor dem Verfahren: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich meist keine Gerichtsgebühren und somit keinen Gerichtskostenvorschuss.

Während des Verfahrens: Jede Partei muss ihre Kosten (Anwalts-, Gutachter-, Übersetzungskosten) selbst tragen.

Gut zu wissen: In Frankreich ist das Honorar für Rechtsanwälte – anders als in Deutschland – nicht gesetzlich geregelt. In der Regel legt der Rechtsanwalt sein Honorar selbstständig fest; die Höhe hängt dabei u.a. von der Schwierigkeit der Sache und der finanziellen Situation des Mandanten ab. In einfachen Fällen wird meist ein Pauschalbetrag, in schwierigen Fällen ein Honorar in Abhängigkeit der aufzuwendenden Stunden (meist schriftlich) vereinbart.

Nach dem Verfahren: Die Gerichtskosten (frz. „dépens“, beispielsweise Vergütung des Gerichtsvollziehers, Übersetzers, Gutachters, Zeugengeld, …) trägt in Frankreich grundsätzlich die Person, die den Prozess verloren hat (der sog. Unterlegene). Die Partei, die den Prozess gewonnen hat, kann von der unterlegenen Partei die entstandenen Kosten zurückfordern. Dafür muss sie aber nach dem Urteil ihre Kosten genau beziffern.

Die außergerichtlichen Kosten (frz. „frais non compris dans les dépens“, auch „frais au titre de l’article 700" der frz. ZPO genannt), die vor allem für Rechtsanwaltshonorare gedacht sind, werden durch das Gericht pauschal, unabhängig von der privaten Honorarvereinbarung, festgelegt. Achtung: Im Allgemeinen deckt der von dem Gericht festgesetzte Betrag nicht die tatsächlichen Rechtsanwaltskosten.

Gerichtsgebühren

In Frankreich entstehen in Zivilsachen Gerichtsgebühren nur vor dem Berufungsgericht. Diese werden durch die AJ abgedeckt.

Rechtsanwaltskosten

Sofern Sie uneingeschränkt (100%) AJ erhalten, entstehen Ihnen keine Rechtsanwaltskosten.

Kosten des Gerichtsvollziehers (Zustellung und Vollstreckung)

In Frankreich werden sowohl die verfahrenseinleitenden Schriftstücke, als auch die Urteile in der Regel durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Diese Kosten werden von der AJ abgedeckt.

Gutachterkosten

Sofern ein Gutachten auf Ihr Ersuchen hin gerichtlich angeordnet wurde, müssen Sie die entstandenen Kosten nicht bezahlen. Diese werden ebenfalls durch die AJ abgedeckt.

Übersetzungs-/Dolmetscherkosten

In grenzüberschreitenden Fällen kann die AJ die Übersetzungs-/Dolmetscherkosten abdecken. Dafür müssen Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) den Richter bitten, die Übersetzung der für das Verfahren notwendigen Dokumente anzuordnen oder diese an einen Übersetzer weiterzuleiten.

Fahrtkosten

Wenn Sie zu einer Anhörung geladen wurden, können Sie eine Entschädigung verlangen. Bei einer Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten Sie die Kosten für die günstigste Klasse. Wer mit dem Auto anreist erhält stattdessen eine Pauschale von 6 Cent pro Kilometer.

Die Fahrtkosten Ihres Rechtsanwalts werden nicht erstattet.

Und wenn ich den Rechtsstreit verliere?

Wenn Sie den Rechtsstreit verlieren, können Sie jedoch dazu verurteilt werden, die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der anderen Partei zu bezahlen. Bei der Verteilung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat das Gericht die finanzielle Situation der Parteien zu berücksichtigen. Nur selten muss ein Empfänger der AJ, der verurteilt wird, einen großen Betrag bezahlen.

In Strafsachen müssen die verurteilten Parteien gerichtliche Gebühren zahlen. Diese werden nicht durch die AJ abgedeckt.

Die französische AJ wird für Streitigkeiten in allen Rechtsgebieten gewährt. Darunter fallen zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Verfahren.

Im Gegensatz zu Deutschland kann die AJ auch in Fällen außergerichtlicher Streitbeilegung durch Schiedsgerichte oder Mediationsverfahren beantragt werden.

Sie können die AJ auch in Anspruch nehmen, wenn für das Verfahren kein Anwaltszwang besteht (beispielsweise bei Verfahren vor dem französischen „Tribunal d’Instance“).

Die in Deutschland bekannte kostenlose Beratungshilfe existiert in Frankreich nicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit sich kostenlos an einen Rechtsanwalt in einem der Justiz- und Rechtszentren („Maison de la Justice et du Droit“) zu wenden, um dort eine kostenlose Beratung zu erhalten.

Die Prozesskostenhilfe wird vom BAJ („Bureau d´aide juridictionnelle“) beim zuständigen Gericht („Tribunal de Grande Instance“) gewährt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Zuständigkeit des Gerichts

Ein französisches Gericht muss für Ihren Fall zuständig sein.

Staatsangehörigkeit/ Wohnort nicht relevant 

Sie müssen weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch einen Wohnsitz in Deutschland haben.

Geringes Einkommen

Die Gewährung der AJ hängt in Frankreich von Ihren Gesamteinkommen ab. Die Ausgaben werden in Frankreich nicht berücksichtigt.

Sie erhalten die AJ, wenn das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres die für 2016 gesetzlich festgelegte Grenze nicht übersteigt  (wenn Sie alleine leben):

  • Monatseinkommen unter 1000€: 100% AJ
  • Monatseinkommen zwischen 1001 und 1182€: 55% AJ
  • Monatseinkommen zwischen 1182 und 1500€ : 25% AJ

Wenn Sie mit einem Angehörigen leben, wird sein Einkommen zwar auch berücksichtigt, gleichzeitig wird aber auch die gesetzlich festgelegte Einkommensgrenze nach oben verschoben.

Gut zu wissen: In Ausnahmefällen kann die AJ auch ohne Einkommensvoraussetzung gewährt werden (Bsp.: Wenn Sie Opfer eines Verbrechens wurden).

Erfolgsaussichten

In Frankreich werden die Erfolgsaussichten der Klage nicht im Voraus überprüft. Für den Antrag auf AJ reicht eine ungefähre Darstellung des Sachverhalts aus und Sie müssen keine Nachweise beifügen.

Keine Rechtsschutzversicherung

Die AJ wird nur gewährt, wenn keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde oder diese die Übernahme der Kosten verweigert hat.

Für die Entgegennahme und die Zusendung der Anträge ist in Frankreich das BAJ zuständig. Das BAJ finden Sie in dem jeweiligen Tribunal de Grande Instance.

Ihr Antrag muss die folgenden Unterlagen enthalten:

  • Das Antragsformular (in französischer Sprache), mit u.a. folgenden Informationen:

- einer kurzen Zusammenfassung Ihres Ziels

- der Angabe des zuständigen Gerichts

- der Angaben über Ihr Einkommen

  • Eine Kopie der Einkommensnachweise (Steuerbescheid des letzten Jahres ist ausreichend)
  • Eine Kopie Ihres Ausweises
  • Sofern vorhanden: die Ablehnung durch die Rechtschutzversicherung

Sollte Ihnen das Ausfüllen des Antrags Schwierigkeiten bereiten, bitten Sie Ihren Rechtsanwalt, Ihnen bei der Vorbereitung zu helfen.

Besonderheiten bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland:

Anstatt den Antrag bei dem relevanten BAJ einzureichen, können Sie sich auch an das für Ihren Wohnort zuständige Amtsgericht wenden und den Antrag mithilfe dieses Formulars auf Deutsch einreichen.

Das Amtsgericht kümmert sich in diesem Falle um die Übersetzung Ihrer Unterlagen und leitet diese an das zuständige BAJ weiter. Das Amtsgericht kann die Weiterleitung ablehnen, wenn es zu dem Schluss kommt, dass Ihr Antrag offensichtlich unbegründet ist. Falls Ihr Antrag von dem BAJ abgelehnt wird, kann das Amtsgericht eine Rückerstattung der Übersetzungskosten von Ihnen fordern.

Durch die Beantragung der AJ in Frankreich werden bestimmte Verjährungsfristen verlängert. Wenden Sie sich bei Fragen diesbezüglich bitte an einen Rechtsanwalt.

Zwar können Sie Ihren Rechtsanwalt frei wählen, er muss jedoch damit einverstanden sein, Sie auf Basis der AJ zu verteidigen.

Wenn Sie keinen Rechtsanwalt kennen oder dieser sich weigert, Sie zu verteidigen, wird Ihnen ein Rechtsanwalt durch den Vorsteher (sog. „Bâtonnier“) der Rechtsanwaltskammer beigeordnet. Dieser ist dann verpflichtet, Ihre Verteidigung zu übernehmen oder Sie an einen anderen Rechtsanwalt weiterzuleiten.

Gut zu wissen: In Fällen der AJ erhält der Rechtsanwalt einen festen Betrag, unabhängig von der Anzahl der aufgewendeten Arbeitsstunden, und oft unterhalb des üblichen Honorars.

Die AJ kann entzogen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass Sie falsche Angaben hinsichtlich Ihres Gesamteinkommens gemacht haben. In diesem Fall müssen Sie Ihre Anwaltskosten selbst tragen. Zudem kann ein solches Verhalten auch strafrechtlich verfolgt werden.

Ja, wenn Sie Einspruch gegen ein Urteil einlegen wollen, wofür Ihnen die AJ gewährt wurde, müssen Sie die AJ bei dem Tribunal de Grande Instance im Bezirk des zuständigen Rechtsmittelgerichts neu beantragen.

Die AJ deckt die Vollstreckung eines Urteils ab. Sie müssen dafür keinen neuen Antrag stellen.

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