Das zivilrechtliche Verfahren in Frankreich

Stand der Informationen: Juli 2017

Grundsätzlich gibt es keine Gerichtsgebühren, die Rechtsanwaltskosten müssen jedoch oftmals von den Parteien getragen werden.

Vor dem Verfahren: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Frankreich meist keine Gerichtsgebühren und somit keinen Gerichtskostenvorschuss.

Während des Verfahrens: Jede Partei muss ihre Kosten (Anwalts-, Gutachter-, Übersetzungskosten) selbst tragen.

Nach dem Verfahren:

  • Die Gerichtskosten (frz. „dépens“, beispielsweise die Vergütung des Gerichtsvollziehers, Übersetzers, Gutachters, Zeugengeld, …) trägt in Frankreich grundsätzlich die Person, die den Prozess verloren hat (der sog. Unterlegene). Die Partei, die den Prozess gewonnen hat, kann von der unterlegenen Partei die entstandenen Kosten zurückfordern. Dafür muss sie aber nach dem Urteil ihre Kosten genau beziffern.
  • Die außergerichtlichen Kosten (frais non compris dans les dépens oder auch frais au titre de l’article 700 [der frz. ZPO] genannt), die vor allem für Rechtsanwaltshonorare gedacht sind, werden durch das Gericht pauschal, unabhängig von der privaten Honorarvereinbarung, festgelegt. Achtung: Im Allgemeinen deckt der vom Gericht festgesetzte Betrag nicht die tatsächlichen Rechtsanwaltskosten.

Im Folgenden finden Sie Informationen zu den anwendbaren Regeln für ein Verfahren in Zivil- (insbesondere Verbraucherrecht), Familien- und Mietsachen.

Um die Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, insbesondere in grenzüberschreitenden Streitfällen, zu erleichtern, hat der europäische Gesetzgeber zwei Maßnahmen vorgesehen: die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie die Vereinfachung gerichtlicher Verfahren.

1. Unternehmen sind verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass ein Verbraucherschlichter (Médiateur de la consommation)zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eingeschaltet werden kann

Seit Januar 2016 sind Unternehmen dazu verpflichtet, auf ihrer Internetseite sowie in mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen auf die Möglichkeit hinzuweisen, eine branchenspezifische Schlichtungsstelle einzuschalten. Eine Liste dieser Schlichtungsstellen in Frankreich finden Sie hier.

Gut zu wissen:

  • Die Europäische Union hat eine Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung geschaffen. Diese ermöglicht es Verbrauchern, die in den Mitgliedstaaten jeweils zuständigen Schlichtungsstellen zu kontaktieren. Diese Plattform finden Sie hier. Weitere Informationen finden Sie in unserer Broschüre „Das ist Schlichtung“.
  • Unabhängig von der Art des Rechtsstreits ist die Anrufung eines französischen Gerichts grundsätzlich nur zulässig, wenn vorher eine gütliche Einigung gesucht wurde. 

2. Die vereinfachten europäischen Gerichtsverfahren

Der europäische Gesetzgeber hat zwei europaweit vereinheitlichte und vereinfachte Verfahren geschaffen, welche bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten angewendet werden können. Diese Verfahren werden mit Hilfe von Formularen schriftlich durchgeführt, es sei denn das Gericht hält eine Anhörung für erforderlich. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht verpflichtend.

  • Das europäische Mahnverfahren: wenn es um eine unbestrittene, grenzüberschreitende Geldforderung geht;
  •  Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (auch „Small Claims-Verfahren“ genannt): wenn es um eine grenzüberschreitende Geld- oder Sachforderung bis max. 2.000€ geht (5.000€ ab dem 14.07.2017).

Weitere Informationen finden Sie in unserer Broschüre „Die vereinfachten Europäischen Gerichtsverfahren“.

Anrufung des tribunal: Mehr oder weniger kompliziert, abhängig vom jeweiligen Verfahren – jedoch immer ohne Gerichtskostenvorschuss

In Zivilsachen beginnt das Verfahren immer mit der Anrufung des tribunal.

Je nach Verfahren kann diese Anrufung mit einem einfachen Schreiben an das zuständige Gericht eingeleitet werden. In bestimmten Fällen muss die gegnerische Partei vorher hierüber von einem Gerichtsvollzieher, unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften, in Kenntnis gesetzt werden (durch eine sog. assignation). Ein Gerichtskostenvorschuss wird nicht fällig, da die Anrufung eines tribunal grundsätzlich kostenlos ist.

Ablauf der Verhandlung: Anhörungen (Audiences) ohne vorher genau festgelegte Uhrzeit und oftmals ohne Erwähnung des Sachverhalts

Nach Anrufung des Gerichts organisiert der Richter die Offenlegung und den Austausch von Argumenten. Der Richter setzt den Parteien oftmals eine Frist, innerhalb derer sie ihre Positionen darlegen und auf die Argumente der anderen Partei eingehen können. Die Termine der Anhörungen werden in der Regel im Laufe des Verfahrens nacheinander festgelegt, um den Stand des Schriftwechsels zu prüfen. Der konkrete Sachverhalt wird dabei nicht thematisiert.

Gut zu wissen: In Frankreich werden die genauen Uhrzeiten für Anhörungen oftmals nicht festgelegt. Die Parteien werden morgens oder nachmittags in das Gericht vorgeladen. Mehrere Fälle sind zur gleichen Uhrzeit angesetzt und die Reihenfolge der Bearbeitung wird vor Ort entschieden, abhängig insbesondere von der Länge der Anreise, die die Anwälte zurücklegen mussten, bzw. von deren Dienstalter. Um Zeit einzusparen, können Anwälte ihre Absichten oftmals auf elektronischem Weg mitteilen (z.B. um eine Verlängerung der Frist zu beantragen, um auf die Argumente der anderen Partei zu antworten u.a.).

Ein Verfahrensabschnitt, der sehr lange dauern kann!

Das Gesetz sieht weder eine Frist vor, innerhalb derer die Parteien auf die Argumente der Gegenseite reagieren müssen, noch ist die Anzahl der Argumente begrenzt, welche die Parteien jeweils vorbringen können. Dieser erste Verfahrensabschnitt kann daher sehr lange dauern! Er ist erst dann abgeschlossen, wenn keine der involvierten Parteien weitere Argumente vorbringen möchte.

Der Richter kann oftmals einen Rechtsstreit entscheiden, ohne die Parteien vorher angehört/gesehen zu haben.

Auf Wunsch der Parteien kann eine mündliche Anhörung vor dem Richter stattfinden. Dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Daher ist möglich, dass die Akte des Verfahrens, d.h. die schriftliche Sammlung der vorgebrachten und zwischen den Parteien ausgetauschten Argumente und Beweise, ausschließlich schriftlich eingereicht wird.

Bei bestimmten Sachverhalten, z.B. wenn die Höhe des Streitwertes über 10.000€ liegt, läuft das Verfahren schriftlich ab. Das schriftliche Verfahren kann mit einer mündlichen Anhörung abgeschlossen werden. Während dieser Anhörung darf allerdings kein neues Argument vorgetragen werden. Da die Parteien auch durch einen Anwalt vertreten bzw. unterstützt werden, kommt es häufig vor, dass sie den Richter kein einziges Mal persönlich treffen.

Die Entscheidung des Richters ist oftmals abhängig von den Argumenten und Forderungen, die von den Parteien während des Verfahrens vorgebracht wurden.

In Frankreich ist es oft nicht die Aufgabe des Richters, zwischen den Parteien zu schlichten. Er wird also nicht die jeweils von den Parteien vorgetragenen Argumente vorstellen, um die Parteien dazu zu bringen, eine gütliche Lösung zu finden.

Der  Richter äußert sich im Verfahren nicht, sondern urteilt am Ende des Verfahrens aufgrund der rechtlichen Argumente, die ihm vorgetragen wurden. Auch wenn das Recht somit auf Ihrer Seite sein sollte, verlieren Sie das Verfahren möglicherweise, sofern Ihre Argumente dem Richter nicht vollständig vorgetragen werden.

Zuständiges Gericht Anrufung des Gerichts Funktion des Richters Verfahren Rechtsmittel
Höhe des Streitwertes < 4.000€ : die sog. Juridiction de proximité Bei der Juridiction de proximité oder dem Tribunal d’Instance: déclaration bei der Geschäftsstelle des Gerichts (greffe) oder requête oder assignation Bei der Juridiction de proximité und dem Tribunal d’instance: eine Einigung zwischen den Parteien ermöglichen und gegebenenfalls den Rechtsstreit entscheiden Juridiction de proximité und Tribunal d’instance: mündlich, Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verpflichtend, Beistand durch bestimmte Dritte möglich (z.B. Eltern, Ehepartner) Gegen ein Urteil der Juridiction de proximité: cassation (Revision) vor dem Cour de cassation, innerhalb einer zweimonatigen Frist nach Zustellung des Urteils, Vertretung durch einen Rechtsanwalt verpflichtend
Höhe des Streitwertes > 4.000€ und < 10.000€ : das sog. Tribunal d’instance (kurz TI) Beim Tribunal de Grande Instance: assignation Bei dem Tribunal de Grande Instance: den Rechtsstreit entscheiden Tribunal de Grande Instance: schriftlich, Vertretung durch einen Rechtsanwalt verpflichtend Gegen ein Urteil des Tribunal d’instance oder Tribunal de Grande Instance: Berufung vor dem Cour d’appel, innerhalb einer einmonatigen Frist (drei Monate falls der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland hat) nach Zustellung des Urteils und nach Zahlung der Gerichtsgebühren (frais d’appel) i.H.v. 225,-€. Vertretung durch einen Rechtsanwalt verpflichtend
Höhe des Streitwertes > 10.000€ : das sog. Tribunal de Grande Instance (kurz TGI)
abhängig vom Wohnsitz des Verbrauchers zum Tatzeitpunkt oder vom Sitz des Beklagten oder vom Erfüllungsort des Vertrages
Zuständiges Gericht Anrufung des Gerichts bei Scheidungsfällen Funktion des Richters Verfahren bei Scheidung oder Namenswechsel Rechtsmittel
Le Juge aux affaires familiales (Der Richter in Familiensachen), Richter am Tribunal de Grande Instance durch eine requête conjointe oder eine assignation eine Einigung zwischen den Parteien ermöglichen und gegebenenfalls den Rechtsstreit entscheiden schriftliches Verfahren Berufung (kein Suspensiveffekt, d.h. die strittige Entscheidung bleibt zunächst vollstreckbar, auch nachdem Rechtsmittel eingelegt wurde ) vor dem Cour d’appel, innerhalb einer einmonatigen Frist (drei Monate falls der Kläger seinen Wohnsitz im Ausland hat) nach Zustellung des Urteils und nach Zahlung der Gerichtsgebühren (frais d’appel) i.H.v. 225,-€
Vertretung durch einen Rechtsanwalt verpflichtend Vertretung durch einen Rechtsanwalt verpflichtend
Zuständiges Gericht Anrufung des Gerichts bei Scheidungsfällen Funktion des Richters Verfahren Rechtsmittel
Das Tribunal d’instance, zuständig für den Ort, an dem sich die Immobilie befindet demande au greffe (Antrag bei der Geschäftsstelle des Gerichts), requête oder assignation eine Einigung zwischen den Parteien ermöglichen und gegebenenfalls den Rechtsstreit entscheiden mündlich Höhe des Streitwerts < 4.000€: cassation (Revision) vor dem Cour de Cassation
Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verpflichtend Höhe des Streitwerts > 4.000€: Berufung vor dem Cour d’appel
Beistand von bestimmten Dritten möglich (z.B. Ehepartner, Eltern)
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