Beauftragung eines Rechtsanwalts in Frankreich

 

Auch wenn man sich nicht bei jedem Verfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lassen muss, ist zumindest eine Beratung dennoch zumeist empfehlenswert.

In den folgenden Fällen müssen Sie sich an einen Anwalt wenden (keine vollständige Auflistung):

In Zivilsachen, z.B. in Verbraucherrechtsstreitigkeiten:

  • bei Rechtsstreitigkeiten vor dem Tribunal de Grande Instance, wenn der Streitwert höher als 10.000€ ist.
  • bei bestimmten Familiensachen, insbesondere bei Scheidung

Bei Strafsachen:

  • für Minderjährige vor dem Tribunal pour Enfants oder bei dem Juge des Enfants
  • vor dem Juge des Libertés et de la Détention (der Richter, der darüber entscheidet, ob der Angeklagte in Untersuchungshaft genommen werden darf)
  • für Angeklagte vor dem Cour d’Assises (Gericht zuständig für schwerste Straftaten, für welche Freiheitsstrafen von mindestens 10 Jahren verhängt werden)

 

Für Minderjährige bei erzieherischen Maßnahmen (assistance éducative), die von dem Juge des Enfants getroffen werden:

  • vor dem Cour d’appel, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in erster Instanz verpflichtend war,
  • vor dem Cour de Cassation (außer in Strafsachen) und vor dem Conseil d’Etat.

Auch wenn es nicht immer verpflichtend ist, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, so ist es dennoch zumeist empfehlenswert, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, bevor Sie ein Verfahren einleiten möchten, bzw. wenn Sie selber angeklagt werden. Das Recht und die verschiedenen Verfahren sind kompliziert. Zudem gibt es zahlreiche Unterschiede zwischen dem deutschen und französischen System.

 

Das Anwaltshonorar ist die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit (Beratung, Recherche, Reisekosten, Verfassen von Briefen und Schriftsätzen, Anwesenheit bei Gericht). Anders als in Deutschland gibt es in Frankreich keine Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Laut Gesetz muss der Anwalt das Honorar zusammen mit seinem Mandanten vereinbaren. Seit August 2015 ist eine schriftliche Honorarvereinbarung (convention d'honoraires) für jede anwaltliche Tätigkeit Pflicht.

Bedenken Sie: Wenn Sie sich vor Gericht von einem Anwalt vertreten lassen, werden Ihnen in der Regel zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt (sog. émoluments, frais et débours). Das können z. B. Kosten für Gutachten oder Gerichtsvollzieher sein. Anwaltspflicht besteht in Frankreich übrigens vor dem "Tribunal de Grande Instance" (in Deutschland vergleichbar mit dem Landgericht).

Es gibt verschiedene Möglichkeiten,  Rechtsanwaltshonorare zu vereinbaren:

  • Pauschalhonorare für einfache Rechtsstreitigkeiten
  • vorher festgesetzte Stundentarife
  • sog. Erfolgshonorare. Diese sind nur zulässig, sofern sie das vereinbarte Honorar ergänzen - als Prämien für den Fall des Prozessgewinnes.

 

Provisionen

Noch bevor der Anwalt in Frankreich seine Arbeit aufnimmt, erhält er von seinem Mandanten in der Regel einen Vorschuss. Es sei denn, eine spezielle Abmachung wurde getroffen. Ist der Fall abgeschlossen, muss der Anwalt seinem Klienten eine detaillierte Abrechnung vorlegen, bei der auch die bereits gezahlten Provisionen berücksichtigt werden.

 

I. Versuchen Sie sich gütlich mit Ihrem Anwalt zu einigen:

Verlangen Sie zunächst eine detaillierte Abrechnung der Kosten und Honorare. Diese sollten Sie mit Ihrer Honorarvereinbarung vergleichen.

  • Bei Übereinstimmung werden Reklamationen nur in Ausnahmefällen möglich sein.
  • Bei Abweichungen sollten Sie Ihrem Anwalt mitteilen, mit welchen Rechnungsposten Sie nicht einverstanden sind.

Auch wenn Sie keine Honorarvereinbarung abgeschlossen haben, sollten Sie Ihrem Anwalt mitteilen, welche Rechnungsposten Sie bestreiten.

 

II. Das Verfahren vor dem Präsidenten der französischen Rechtsanwaltskammer (Bâtonnier du barreau/Bâtonnier de l‘Ordre) – einfaches und kostenloses Verfahren

Kommt es zu keiner gütlichen Einigung, können Sie sich mithilfe eines einfachen und kostenlosen Verfahrens (geregelt durch das Décret vom 27. November 1991, Art. 174 ff.) ein angemessenes Honorar festsetzen lassen.

  1. Senden Sie Ihre Beschwerde am besten per Einschreiben mit Rückschein an den für Ihren Rechtsanwalt zuständigen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer.
    Sollte Ihr Anwalt selbst der Präsident sein, wird die Beschwerde dem Präsidenten des „Tribunal de Grande Instance“ vorgelegt.
  2. Der Präsident bzw. sein Vertreter hat vier Monate Zeit (höchstens einmal verlängerbar), um ein angemessenes Honorar festzusetzen. Sie und Ihr Anwalt müssen ihm alle notwendigen Unterlagen bereitstellen.
  3. Falls keine Einigung erzielt werden kann, fällt der Präsident oder sein Vertreter eine Entscheidung, die Ihnen und Ihrem Anwalt mitgeteilt wird. Seine Entscheidung wird Ihnen innerhalb von 15 Tagen per Einschreiben mit Rückschein zugestellt.

 

III. Das Verfahren vor dem Berufungsgerichts („Cour d’Appel“)

Sie sind mit der Entscheidung nicht einverstanden?

Sie haben einen Monat Zeit, um bei dem zuständigen Berufungsgericht Berufung einzulegen (per Einschreiben mit Rückschein). Diesem Schreiben muss die Entscheidung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beigefügt sein. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung setzt das Gericht ein Honorar fest.

Gegen diese Entscheidung bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit der Revision zum französischen Kassationshof. Sie sollten jedoch bedenken, dass es sich hierbei um ein langfristiges und kostspieliges Verfahren handelt.

 

Rechtsanwaltskosten werden häufig von Rechtsschutzversicherungen übernommen
Immer mehr Versicherungen bieten eine Rechtsschutzversicherung an, welche die anfallenden Rechtsanwaltskosten teilweise oder komplett übernimmt. Informieren Sie sich diesbezüglich bei Ihrer Versicherung.

Bei geringem Einkommen: Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die  aide juridictionnelle
Ein geringes Einkommen darf Sie nicht davon abhalten, rechtliche Unterstützung bei einem Rechtsanwalt zu ersuchen. Die sogenannte aide juridictionnelle (das französische Pendant der Prozesskostenhilfe) gibt Ihnen die Möglichkeit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, dessen Honorar komplett oder zum Teil vom französischen Staat übernommen wird. Dies ist auch für Verfahren möglich, bei denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht verpflichtend ist! Weitere Informationen über die aide juridictionnelle finden Sie hier.

Gut zu wissen: In Fällen der aide juridictionnelle erhält der Rechtsanwalt einen festen Betrag. Dessen Höhe hängt von der Art des Verfahrens und nicht von der Anzahl der aufgewendeten Arbeitsstunden ab. Die Rechtsanwaltsvergütung durch die „AJ“ liegt somit oft unterhalb des üblichen Honorars.

 

Auch wenn Sie den Prozess gewinnen, müssen Sie eventuell einen Teil oder die Gesamtkosten Ihres Rechtsanwalts übernehmen.

Grundsätzlich zahlt der Unterlegene seine Anwaltskosten und die Anwaltskosten des Gegners durch die durch das Gericht festgelegten außergerichtlichen Kosten (frais non compris dans les dépens oder auch frais au titre de l’article 700 der frz. ZPO genannt). Doch der vom Gericht festgesetzte Betrag deckt im Allgemeinen nicht die tatsächlichen Rechtsanwaltskosten ab. Es ist daher möglich, dass Sie (oder Ihre Rechtsschutzversicherung) einen hohen Anteil des Honorars Ihres Rechtsanwalts selber tragen müssen, obwohl Sie den Prozess gewonnen haben.

 

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Wenn Sie keinen Rechtsanwalt kennen oder Sie keinen finden, der Ihre Verteidigung übernehmen möchte, wird Ihnen ein Rechtsanwalt durch den Bâtonnier (den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer) beigeordnet. Dieser ist dann verpflichtet, Ihre Verteidigung zu übernehmen oder Sie an einen anderen Rechtsanwalt weiterzuleiten.

 

Suche im Anwaltsverzeichnis / Internet

Bei der für Ihren Amtsbezirk zuständigen Ordre des avocats (Rechtsanwaltskammer) können Sie eine Liste mit Rechtsanwälten und deren Fachgebieten erfragen. Die Rechtsanwaltskammer wird Ihnen jedoch keinen Anwalt empfehlen dürfen.

Sie können auch einen Rechtsanwalt über das Internet finden. Senden Sie aber  niemals Geld und Ihre Unterlagen an eine Person, mit der Sie nur über das Internet Kontakt hatten.

 

Deutsch- und französischsprachige Rechtsanwälte?

Um einen deutschsprachigen Anwalt in Frankreich zu finden können Sie:

  • In einer Liste des für Sie zuständigen Generalkonsulats in Frankreich nachschlagen. Für die Region Grand Est finden Sie diese Liste hier. Die Kenntnisse und Fachrichtungen der dort aufgelisteten Anwälte wurden zuvor von den deutschen diplomatischen Vertretungen geprüft.
  • Das Onlineverzeichnis des Conseil National des Barreaux (des nationalen Rats der Rechtsanwaltskammern) konsultieren. Auf dieser offiziellen Seite sind alle französischen Anwälte aufgelistet. Sie können Ihre Suche z.B. mit Hilfe der Kriterien Ort/Sprache begrenzen.
  • Das Verzeichnis des deutschen Anwaltvereins konsultieren (das nur Rechtsanwälte enthält, die Mitglied in diesem Verein sind).

 

Kompetent in dem Fachgebiet meines Rechtsstreits?

Da das Recht immer komplizierter wird ist es empfehlenswert, sich bei einem Rechtsanwalt zu erkundigen, der sich auf das Fachgebiet Ihres Rechtsstreits spezialisiert hat.

In Frankreich können Rechtsanwälte in ein oder zwei Spezialisierungen (spécialités) zertifiziert sein. Diese können sie durch Nachweis von weitreichenden theoretischen und praktischen Kenntnissen erlangen. Eine Liste mit den Anwälten und ihren Spezialisierungen finden Sie mit Hilfe des Verzeichnisses der nationalen Rechtsanwaltskammer (annuaire du conseil national des barreaux) oder mit Hilfe der für Ihren Amtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer.

Zahlreiche Rechtsanwälte haben zudem Kompetenzen in einem Fachgebiet angesammelt, ohne dass diese Kompetenzen durch eine spécialité ausgewiesen sind. Sie finden diese Rechtsanwälte mit Hilfe der üblichen Recherche.

Gut zu wissen: Ein Rechtsanwalt, der in Ihrem nachgefragten Fachgebiet nicht kompetent ist, wird Ihnen üblicherweise einen kompetenten Rechtsanwalt empfehlen.

 

Kann mein deutscher Rechtsanwalt auch in Frankreich tätig werden?

Grundsätzlich kann auch ein deutscher Rechtsanwalt ohne zusätzliche Qualifikation für Ihren Rechtsstreit in Frankreich tätig werden. Wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor dem Tribunal de Grande Instance und bei Berufung verpflichtend ist, muss dieser jedoch eine Adresse bei einem anderen Rechtsanwalt innerhalb des Amtsbezirks des Gerichts haben. Dies ist notwendig, damit das Gericht Zustellungen an eine französische Adresse adressieren kann. Da die Sprache und auch das Recht beider Länder sich sehr voneinander unterscheiden, ist jedoch davon abzuraten, einen deutschen Rechtsanwalt für Ihre Verteidigung in Frankreich zu beauftragen, der keine spezifischen Kenntnisse des französischen Rechts vorweisen kann.

 

Die besondere Bedeutung der Berufsethik

In Frankreich wie auch in Deutschland ist die Ausübung des Anwaltsberufs sowie das Verhältnis zu Rechtssuchenden, anderen Rechtsanwälten (die sog. confrères) und weiteren Mitarbeitern der Justiz (Richter, Gerichtsvollzieher usw.) durch berufsethische Grundsätze geregelt.

In Frankreich sind diese berufsethischen Grundsätze von besonderer Bedeutung. Ihre Einhaltung wird durch den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer überwacht. Die Nichteinhaltung kann mit Disziplinarmaßnahmen und bei schweren Vergehen sogar mit einem Verbot der Ausübung des Anwaltsberufs sanktioniert werden.

Der wichtigste dieser Grundsätze ist in Frankreich die Pflicht der confraternité („Amtsbrüderschaft“): auch wenn das Verhältnis zwischen Kläger und Beklagtem konfliktgeladen ist, müssen die an einem Rechtsstreit beteiligten Rechtsanwälte respektvoll und „brüderlich“ miteinander umgehen.

 

Das grundsätzliche Verbot, den Schriftverkehr mit dem Anwalt der gegnerischen Partei an den eigenen Mandanten weiterzugeben

Der Schriftverkehr zwischen den Anwälten gilt als vertraulich: Ihr französischer Anwalt wird daher ein Schreiben des gegnerischen Anwalts nicht an Sie weiterleiten dürfen. Diese Grundsätze sehen ebenfalls vor, dass die Rechtsanwälte sich im Vorfeld die zu verteidigende Positionen zusenden. Sollte der Anwalt der gegnerischen Partei um eine Fristverlängerung bitten, um auf die vorgebrachten Argumente Ihres Anwalts eingehen zu können, ist Ihr Rechtsanwalt verpflichtet, diesem Ersuchen zuzustimmen.

 

Die Verpflichtung, die für einen Mandanten erhaltenen Geldbeträge auf ein spezielles Konto weiterzuleiten 

Rechtsanwälte sind in Frankreich dazu verpflichtet, Geldbeträge, welche sie von der gegnerischen Partei für ihren Mandanten erhalten haben, auf einem speziellen Konto zu hinterlegen. Auf diesem Konto, das sog. „CARPA“ („Caisse de Réglement Pécuniaire des Avocats“), werden die Beträge für einen Zeitraum von ungefähr drei Wochen hinterlegt.

 

Vor einer gerichtlichen Anrufung sind Sie zunächst dazu verpflichtet, Ihre Beschwerde Ihrem Rechtsanwalt mitzuteilen.

Sie sind der Meinung, dass Ihr Rechtsanwalt Sie schlecht verteidigt hat oder dass die in Rechnung gestellten Honorare zu hoch sind?

Zuallererst sollten Sie sich mit Ihrer Beschwerde direkt an Ihren Rechtsanwalt wenden. Dieser muss die Möglichkeit haben, Ihnen eine Lösung vorzuschlagen. Sollte keine Lösung gefunden werden, hängt die weitere Vorgehensweise von der Art Ihrer Beschwerde ab.

 

Sie sind der Meinung, dass Ihr Rechtsanwalt Sie schlecht verteidigt hat und Ihnen hieraus ein Schaden entstanden ist?

Falls Ihr Rechtsanwalt Ihnen keine zufriedenstellende Lösung vorgeschlagen hat, muss er diesen Rechtsstreit an seine Berufshaftpflichtversicherung weiterleiten. Diese wird sich anschließend Ihren Fall anschauen und Ihnen gegebenenfalls die Zahlung einer Entschädigung vorschlagen. Zu diesem Zeitpunkt können Sie ebenfalls das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. kontaktieren, welches versuchen wird, eine gütliche Lösung mit Ihrem Rechtsanwalt zu finden.

 

Eine Entschädigungszahlung über den gerichtlichen Weg zu erhalten, eher schwierig…

Falls weder der Rechtsanwalt noch dessen Versicherung Ihnen die Zahlung einer zufriedenstellenden Entschädigung anbieten, steht Ihnen noch der Rechtsweg offen. Hierfür müssen Sie sich an das zuständige Gericht wenden (die juridiction de proximité, das tribunal d‘instance oder das tribunal de grande instance, jeweils abhängig vom Streitwert).

Doch Vorsicht, um eine Entschädigungszahlung zu erhalten, müssen Sie nachweisen, dass:

  • Ihr Rechtsanwalt einen Fehler begangen hat,
  • Sie einen Schaden erlitten haben und
  • dieser erlittene Schaden von dem Fehler des Rechtsanwalts verursacht wurde.

Selbst wenn Ihr Rechtsanwalt also einen Fehler begangen hat (z. B. nicht fristgerecht einen Rechtsbehelf gegen eine gerichtliche Entscheidung eingelegt), müssen Sie das Gericht davon überzeugen, dass Sie das anschließende Verfahren wahrscheinlich gewonnen hätten, wäre dieser Fehler nicht passiert. Nur dann hätten Sie Anrecht auf eine Entschädigungszahlung.

 

Sie sind der Meinung, dass das in Rechnung gestellte Honorar zu hoch ist?

In diesem Falle können Sie den Médiateur de la profession d’avocat (Schlichtungsstelle der Rechtanwaltschaft) anrufen. Zunächst müssen Sie den Médiateur wie folgt kontaktieren:

Füllen Sie dieses Formular online aus und senden Sie es

Sie können auch das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. kontaktieren. Dieses kann Ihnen dabei helfen, eine gütliche Lösung mit dem Rechtsanwalt zu finden.

Falls Sie keine gütliche Lösung mit dem Rechtsanwalt finden, können Sie den Bâtonnier (Vorsitzenden) der zuständigen Rechtsanwaltskammer kontaktieren. Eine Liste der Rechtsanwaltskammern und deren Bâtonniers in Frankreich finden Sie hier.