Redress 17

In Folge einer Ausschreibung der Europäischen Kommission hat die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. um eine Beteiligung an dem Projekt über die „Vollstreckung von Urteilen im Rahmen von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten“ gebeten.

Projektträger

  • Verbraucherzentrale Brandenburg e. V.

Projektpartner

  • Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V.
  • Federacja Konsumentów Stowarzyszenie (polnische Verbraucherschutzeinrichtung) 

Zeitlicher Rahmen

Das Projekt hat am 1. Dezember 2016 begonnen, mit einer Dauer von 24 Monaten (bis zum 30. November 2018).

Kontext

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. und die Federacja Konsumentów Stowarzyszenie haben bereits 2013/2014 in einem Projekt über die Schwierigkeiten von europäischen Bürgern bei Gerichtsverfahren (Small Claims und europäischen Mahnbescheide) zusammengearbeitet. Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. arbeitet ebenso seit Jahren an diesem Thema und hat diesbezüglich zahlreiche Studien und Broschüren veröffentlicht.

In Folge einer Ausschreibung der Europäischen Kommission hat die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. um eine Beteiligung an einem Projekt über die  „Vollstreckung von Urteilen im Rahmen von grenzüberschreitenden Verbraucherstreitigkeiten“ gebeten.

Durch dieses neue Projekt wird die grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen beleuchtet, die von Verbrauchern aber auch von Rechtsexperten (vor allem Richter und Gerichtsvollzieher) als großes Hindernis angesehen wird.

Hauptziele

  • Bestandsaufnahme des Rechts und der Praxis in Polen, Frankreich und Deutschland, vor allem in den Grenzregionen
  • Erstellung von Lösungsbeispielen und Best Practices
  • Stärkung des Vertrauens von Verbrauchern und Rechtsexperten in die vereinfachten Europäischen Gerichtsverfahren

Projektinhalt

Das Projekt sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die nach den zwei Jahren Projektlaufzeit vor allem die Veröffentlichung eines Leitfadens für Rechtsexperten und Broschüren sowie einer Internetseite für Verbraucher ermöglichen werden.

Zu den dafür durchzuführenden Maßnahmen zählen:

  • Recherchen (Bestandsaufnahme und juristische Analysen, vergleichende Studie der Gesetzgebungen und Praxis, Fragebögen und Interviews mit Rechtsexperten)
  • gemeinsame Organisation von Seminaren und Workshops
  • ein großer Kommunikationsplan, um die Projektergebnisse zu teilen und zu veröffentlichen.   

Grenzüberschreitender Mehrwert des Projekts

Das Hauptaugenmerk liegt auf den beiden Grenzregionen Deutschland – Polen und Deutschland – Frankreich. Das ZEV wird sich im Rahmen des Projektes mit der deutsch-französischen Grenzregion befassen. Alle o. g. Aktivitäten konzentrieren sich auf die europäische Kernregion (Grand Est, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinlandpfalz). Nutznießer sind somit Bürger und Institutionen in dieser Region, namentlich Verbraucherschutzorganisationen, Juristen (Richter, Gerichtsvollzieher, Rechtsberater) und Verbraucher - also alle, die an diesen juristischen Verfahren teilnehmen, bzw. die diese juristischen Verfahren anwenden.

Dieses Projekt wird durch das Programm Justiz (2014-2020) der Europäischen Union kofinanziert.